Von der Leyen kritisiert Notstandsgesetz
2. April 2020
Ihr sei bewusst, dass die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie Notfallmaßnahmen ergreifen müssten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie habe jedoch die Sorge, dass einige Maßnahmen zu weit gingen. "Und ich bin besonders besorgt über die Situation in Ungarn", fügte sie mit Blick auf das Notstandsgesetz hinzu, das dort zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen wurde. Nach Ansicht der Kommissionspräsidentin müssten die ungarischen Maßnahmen der Lage angemessen und befristet sein und einer regelmäßigen genauen Überprüfung unterworfen werden.
Zuvor hatten bereits mehrere EU-Mitgliedstaaten in einer offensichtlich auf Ungarn bezogenen Erklärung vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Corona-Krise gewarnt.
Unbegrenzte Rechte
Regierungschef Viktor Orban hatte sich am Montag weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und dies mit dem Kampf gegen das Virus begründet. Das Parlament stimmte dafür, den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und Orban zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren.
Die Verordnungen sehen unter anderem bis zu fünf Jahre Haft vor, falls sich jemand Anordnungen zur Virus-Eindämmung widersetzt oder "Falschnachrichten" über die Krise verbreitet. Gegner sehen darin vor allem ein Werkzeug der Regierung, gegen unliebsame Journalisten vorgehen zu können. Orbans Regierungspartei Fidesz hat eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Orban wird seit Jahren von seinen Kritikern im Land und aus anderen EU-Staaten vorgeworfen, Prinzipien des Rechtsstaats zu unterlaufen.
Am Mittwoch hatte bereits die Bundesregierung die Ausweitung der Macht Orbans im Zuge der Corona-Krise kritisiert. "Ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Einschnitten ist ein Anlass zur Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, man lebe zwar in außergewöhnlichen Zeiten. "Aber in Krisenzeiten schlägt eben auch die Stunde des Rechtsstaates."
Klare Stellungnahme aus Wien
Noch deutlicher rügte Österreichs Vizekanzler Werner Kogler das Vorgehen Orbans und forderte Konsequenzen der Europäischen Union. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte der Grünen-Politiker. "Die Europäische Union muss hier von sich aus einschreiten. Es ist auch nicht einzusehen, einer solchen Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen."
kle/rb (afp, rtr, dpa)