Aufklärung in Illkirch
3. Mai 2017
Der Besuch am Standort der Deutsch-französischen Brigade in Illkirch war Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein wichtiges Anliegen - sie sagte dafür sogar eine geplante Reise in die USA ab. Der Fall Franco A. hatte sie in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik gebracht. Dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen den Oberleutnant - Terrorverdacht und Rechtsextremismus, sondern auch um mögliches Fehlverhalten in der Bundeswehrführung beim Erkennen von rechtsextremen Tendenzen.
"Wir sind am Anfang eines langen Prozesses", erklärte die Ministerin bei ihrem Besuch in der Kaserne im französischen Illkirch, wo Franco A. bis zu seiner Verhaftung Dienst getan hatte. Von der Leyen machte sich ein Bild von den Räumen, in denen der Oberleutnant untergebracht war. Zudem führte sie Gespräche mit weiteren Soldaten am Standort. Nun müsse aufgeklärt werden, wo es Bruchstellen oder Lücken bei der Meldung oder Weitergabe von Informationen gab. Dass der beschuldigte Soldat eine Masterarbeit abgeben konnte, die klar rassistisch war, zeige, dass hier das Maß nicht stimme, sagte sie. Als eine Konsequenz will die Ministerin die Wehrdisziplinordnung auf den Prüfstand stellen. Es gebe offenbar "keine Ebene der Supervision" für derartige Entscheidungsabläufe.
Wehrmachtsexponate in der Kaserne
Von der Leyen kritisierte auch den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien in der Kaserne. Bei ihrem Rundgang wurde ihr ein Zimmer gezeigt, das als Gemeinschaftsraum der Soldaten genutzt wird. Bei einer Untersuchung nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Die Ministerin betonte: "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber ansonsten hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein." Umso fragwürdiger sei, dass in einem Raum Wehrmachtsexponate seien - vor allem, da das betreffende Jägerbatallion erst im Jahr 2010 aufgebaut worden sei.
"Mein großer Respekt für Soldatinnen und Soldaten"
Von der Leyen versuchte allerdings, die Wogen zu glätten, nachdem ihr zuletzt eine Pauschalkritik an der Truppe vorgeworfen wurde. Sie sagte, "dass die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten meinen großen Respekt hat, und wir alle sind stolz auf sie". An ihrer umstrittenen Äußerung zu Haltungsproblemen und Führungsschwächen in der Bundeswehr hielt die Ministerin jedoch fest. Diese hatten starken Unmut vor allem bei Bundeswehrverband und Soldatenvertretungen hervorgerufen.
Rückendeckung der Kanzlerin
Bei der Aufklärung des Skandals hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihre Ministerin gestellt. Von der Leyen habe "die volle Unterstützung" der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprechen Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, alle Facetten des Falls Franco A. aufzuklären.
Die Affäre begann vor einer Woche mit der Festnahme des Oberleutnants, der monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und offenbar einen Anschlag geplant haben soll. Weiterhin wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Inzwischen gibt es auch Berichte über eine Liste mit möglichen Anschlagzielen sowie Hinweisen auf Mitwisser. Neben dem Fall Franco A. hatte seit Jahresbeginn eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt.
fab/haz (dpa, afp, epd)