60 Milliarden Euro extra - diese stattliche Summe hat sich heute die neue Bundesregierung gegönnt - das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt des Finanzministers gebilligt. Dafür nimmt der Bund neue Schulden auf, das Parlament muss noch zustimmen. Doch die Pläne sind umstritten.
US-Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen
Das chinesische Software-Startup Sensetime hat seinen geplanten Börsengang in Hongkong vorerst ausgesetzt. Die Firma begründete dies mit möglichen Auswirkungen von neuen Sanktionen der USA, die es amerikanischen Investmentbanken verbieten würden, Aktien des Unternehmens zu handeln. Die USA werfen Sensetime vor, Programme entwickelt zu haben, mit denen sich die ethnische Zugehörigkeit von Menschen feststellen lässt, die Software werde von der Polizei in der Provinz Xinjiang gegen die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren eingesetzt.
Die US-Sanktionen richtigen sich nicht ausschließlich gegen China und sind Teil einer Außenpolitik, die demokratische Werte wieder stärker in den Fokus rücken soll.
Deutsche Außenministerin gegen Nord Stream 2
Auch die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betont häufig die Bedeutung demokratischer Werte in der Außenpolitik. Als sie noch in der Opposition war, hat sie die geplante Pipeline Nord Stream 2, durch die Gas von Russland nach Deutschland strömen soll, stark kritisiert. Auch nach ihrem Amtsantritt ist Baerbock gegen die Pipeline, Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich dagegen bedeckt.
Deutschland und China - gute Freunde?
Die Wiederentdeckung demokratischer Werte in der deutschen Außenpolitik wird natürlich dann besonders interessant, wenn es um Länder geht, auf die Deutschland wirtschaftlich angewiesen ist. Hier ist vor allem China zu nennen. Schon allein die deutschen Autobauer verdanken einen Großteil ihrer Profite dem China-Geschäft. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegenüber China einen Kurs gefahren, der die Führung in Peking nicht verärgerte. Die Frage ist, wie sich die neue Bundesregierung hier positioniert.
Hohe Schulden für eine Bahntrasse
Anfang Dezember wurde die erste Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen China und Laos feierlich eröffnet. Das Binnenland Laos hofft nun auf einen besseren Zugang zu internationalen Transportwegen und damit auf wirtschaftliche Entwicklung. Doch die neue Bahnstrecke ist nicht nur eine technische Meisterleistung, sondern auch teuer - und sie vergrößert die finanzielle Abhängigkeit des Landes von China.
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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Nikodemus Braun