Vom Frieden noch weit entfernt
1. Februar 2016
Noch schweigen die Waffen im Osten der Ukraine nicht. Ein nachhaltiger Waffenstillstand sei aber die Voraussetzung dafür, dass alle weiteren Punkte der vor einem Jahr geschlossenen Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden können - darin waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einig. Dessen politisches Schicksal hängt auch davon ab, ob in die Regionen Donezk und Luhansk wieder Ruhe einkehrt.
Beschuss mit schweren Waffen
Seit Mitte November würden die Kämpfe wieder zunehmen, berichtete Poroschenko vor Journalisten im Kanzleramt. Er warf russischen Soldaten und prorussischen Separatisten vor, den Waffenstillstand immer wieder zu brechen. Allein im Januar seien ukrainische Truppen und Zivilisten 1200 Mal beschossen worden - auch mit schweren Waffen, die nach den Vereinbarungen des Minsker Abkommens gar nicht mehr in der Region sein dürften, so der ukrainische Präsident. Die russische Seite ihrerseits wirft der Ukraine vor, die Waffenruhe nicht einzuhalten.
"Der Waffenstillstand kann kein teilweiser sein", sagte Poroschenko. Ist ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht, dann sollen Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk abgehalten und den beiden Regionen mit einer Verfassungsänderung mehr Autonomie gewährt werden. Die Gewährung eines Sonderstatus ist inner-ukrainisch allerdings hoch umstritten.
OSZE-Beobachter an der Arbeit gehindert
Überdies könnten sich die OSZE-Beobachter, die den Abzug der schweren Waffen verifizieren sollen, sich im Donbass nicht überall frei bewegen, beklagte der ukrainische Präsident bei seinem Besuch in Berlin. Sie bekämen keinen Zugang zu den vermuteten Stellungen schwerer Waffen und zu einem Teil des ukrainisch-russischen Grenzgebiets. Das sei keine Überraschung, erklärte Poroschenko, "weil Russland immer noch Kämpfer, Waffen und Munition über die Grenze in den Donbass bringt und für diese illegalen Aktivitäten keine Augenzeugen möchte."
Weiter Sanktionen gegen Russland
Auch Merkel forderte, "dass die OSZE-Beobachter Zugang zum gesamten Gebiet der Ostukraine bekommen, auch zu dem Gebiet, das grenznah ist". Erst wenn das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt sei, so die Botschaft Merkels an die Regierung in Moskau, könnten die gerade erst wieder verlängerten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden - "aber so weit sind wir leider noch nicht". An dem Gespräch im Kanzleramt nahm auch der außenpolitische Berater des französischen Präsidenten Hollande teil. Deutschland und Frankreich wollen sich weiter gemeinsam für eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen.