Kurdische Wähler sind noch unentschlossen
17. März 2017
Zum siebten Mal in sieben Jahren werden die türkischen Wähler an die Wahlurnen gebeten. Bei der Volksabstimmung am 16. April entscheiden die Türken über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Damit würde die Große Nationalversammlung viele ihrer Befugnisse verlieren; der Präsident könnte das Land dann ohne Zustimmung des Parlaments und nur mit Dekreten regieren. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass es ein knapper Wahlausgang sein wird. Daher kämpfen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP nach wie vor um jede Stimme.
Der Wahlausgang: unkalkulierbar
Entscheidend könnten am Ende die kurdisch besiedelten Gebieten in Südostanatolien sein. Hier ist der Wahlausgang besonders schwer vorherzusehen: Denn neben der AKP ist auch die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sehr beliebt und diese wirbt für ein "Nein" bei dem Referendum.
Kurden sind das Zünglein an der Waage
HDP-Sprecher Osman Baydemir meint, die kurdischen Wähler seien ausschlaggebend und diese werden mehrheitlich mit einem "Nein" stimmen. Zu tief säßen noch die Erinnerungen an die Verhaftungen von HDP-Abgeordneten, die Absetzung eines demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeisters sowie die blutigen Kämpfe im Südosten der Türkei. Bei der Abstimmung ginge es um weit mehr als nur um eine Verfassungsänderung: Es werde auch über die kurdenfeindliche Politik der AKP abgestimmt.
Nach einer Meinungsumfrage des Zentrums für Politik- und Sozialstudien (SAMER) in Diyarbakir sprechen sich circa 57,4 Prozent der kurdischen Bevölkerung für ein "Nein" aus, während etwa 25,1 Prozent zu einem "Ja" tendieren. Allerdings sei dabei auch zu beachten, dass es sowohl unter den AKP-Anhängern als auch unter HDP-Anhängern viele Unentschlossene gäbe.
Vahap Coskun, Rechtswissenschaftler an der Dicle Universität, sagt, dass etwa fünf Prozent der AKP-Anhänger bisher noch nicht sicher seien, wo sie ihr Kreuz setzen sollen. "Das ist ein großer Anteil. Außerdem müssen auch die Wähler der nationalistischen MHP, die immerhin eine größere Wählerschaft als die Kurden sind, erst einmal überzeugt werden."
AKP setzt auf Nationalismus
Trotz der entscheidenden Rolle der Kurden in dem Referendum bemüht sich die AKP nicht sonderlich um deren Stimmen. Hinzu kommt, dass die Partei während ihrer Referendums-Kampagne zunehmend nationalistische Töne anschlägt. Vahap Coskun sagt dazu, dass die AKP ein Risiko einginge, indem sie auf die MHP-Wähler setze. Der Eklat mit Europa sei ein Zeichen dafür, wie sehr die Referendums-Kampagne sich an nationalistisch gesinnten Wähler richte.
Der SAMER-Vorsitzende Yüksel Genc hebt hervor, dass die meisten Kurden ihre Entscheidung an der Wahlurne mit Blick auf den türkischen Präsidenten Erdogan fällen würden. 40 Prozent der Kurden, die zu einem "Nein" tendieren, seien gegen ein Ein-Mann-Regime. Die 27 Prozent, die ein "Ja" befürworten, begründeten das damit, dass sie Erdogan schlichtweg gut finden.