Visafreiheit mit vielen Fragezeichen
26. Dezember 2015
Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, soll die Visumspflicht für Bürger Georgiens und der Ukraine bald wegfallen. Allerdings müssen die EU-Staaten noch darüber entscheiden. Und da regt sich Widerstand. Noch vor dem positiven Signal aus Brüssel Mitte Dezember hatte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann in einem Zeitungsinterview diese Entscheidung scharf kritisiert. "Statt die Fehler, die mit der Visumbefreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Republik Moldau als Beispiel
In Georgien und der Ukraine wurde das Zeichen der EU-Kommission als Anerkennung für die Reformbemühungen in den beiden Ländern verstanden. So ähnlich war 2014 ein erstes Land der EU-Ostpartnerschaft von der Visumspflicht befreit worden: die Republik Moldau. Diese Entscheidung, obwohl auch nicht von Kritik verschont, hatte einen völlig anderen Hintergund: Nicht nur Politiker in Chisinau waren davon überzeugt, dass die Ukraine-Krise das Verfahren beschleunigt hat.
Außerdem hatten bereits rund 300.000 Moldauer aufgrund der Geschichte des Landes die rumänische Staatsbürgerschaft erworben und waren somit im Besitz eines EU-Passes, mit dem sie ungehindert in die Union reisen und dort auch arbeiten konnten.
Für die anderen Bürger der Republik Moldau - auch für jene in der separatistischen prorussischen Region Transnistrien - war die Aufhebung der Visumspflicht ein willkommenes Instrument, Europa erst einmal direkt kennenzulernen. Und dies war ein Grund mehr, weshalb Brüssel trotz aller Bedenken die Reisebestimmungen lockerte: Moldau sollte enger an die EU herangeführt werden. Für die Bürger selbst hieß dies ein Ende der oft als menschenunwürdig empfundenen Praktiken an europäischen Konsulaten in ihrer Heimat. Stunden-, manchmal sogar tagelanges Schlangestehen um ein Visum, teuere Visa auf dem Schwarzmarkt, in einigen Fällen sogar Korruption - das alles gehörte mit einem Schlag der Vergangenheit an.
Keine "große Freiheit"
Doch auch die visumsfreie Reise in die meisten EU-Länder und den Schengen-Raum ist bestimmten Regeln unterworfen. So müssen die Moldauer über einen biometrischen Pass verfügen, der noch mindestens drei Monate nach Reiseende gültig ist. Etwa 800.000 moldauische Staatsbürger verfügen über einen biometrischen Pass, rund zwei Millionen haben noch ihre alten Pässe. Ein biometrischer Pass kostet - je nach Bearbeitungsdauer - 25-40 Prozent des monatlichen Durchschnittslohns von umgerechnet 200 Euro.
Zudem dürfen sich Moldauer nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr in der EU aufhalten. In einigen Ländern gilt weiter Visumspflicht, z. B. in Irland und Großbritannien. Es empfiehlt sich, vor einer geplanten Reise die genauen Bestimmungen auf den Online-Seiten der deutschen Botschaft zu beachten. Dazu gehört auch die Information, dass an der Grenze neben den Pässen weitere Unterlagen verlangt werden können, wie zum Beispiel Flug- und Rückflugtickets bei Anschlussreisen, Finanzierungsnachweise oder ein Einladungsschreiben bei Besuchsreisen und Teilnahme an Konferenzen. Eine Erwerbstätigkeit ist in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ohne Arbeitserlaubnis auch für einen Zeitraum unter drei Monaten nicht gestattet.
Nach offiziellen Angaben aus Chisinau haben im ersten Jahr der Visumsfreiheit (April 2014-April 2015) rund eine halbe Million moldauische Staatsbürger - davon 75.000 aus Transnistrien – davon Gebrauch gemacht. Außenministerin Natalia Gherman erklärte, "das Migrationsrisiko moldauischer Bürger in der EU" sei konstant niedrig geblieben.
Kaum politische Auswirkungen
Dass der visumsfreie Verkehr die proeuropäische Perspektive der Republik Moldau festigen würde, blieb aus heutiger Sicht Wunschdenken, sowohl in Brüssel als auch in Chisinau. Der Reformprozess stagniert, das Land steckt seit Monaten in einer wirtschaftlichen und politischen Krise, deren Ende nicht abzusehen ist. Die sogenannten proeuropäischen Parteien sind zerstritten, in allen Umfragen liegen die prorussischen Kräfte vorn. Das Land bleibt gespalten, und vor allem die junge Generation versucht mit allen Mitteln, ihre Heimat zu verlassen. Mit rumänischen Pässen und implizit mit einer Arbeitserlaubnis oder als Touristen, die visafrei in die EU einreisen dürfen. Ohne Arbeitserlaubnis bewerben sich viele um einen Studienplatz und entfliehen so ihrem ungewissen Alltag in der Republik Moldau.
Wann Ukrainer und Georgier tatsächlich in den Genuss der Visumsfreiheit gelangen werden, ist ungewiss. Laut EU-Kommission soll dies noch im Sommer 2016 geschehen.