Vierkampf um Platz drei
31. August 2017
Gleich vier Parteien in Deutschland haben bei der Bundestagswahl laut jüngsten Umfragen die reelle Chance, Platz drei zu belegen - hinter CDU/CSU und SPD. Am Mittwochabend kam es im Privatsender Sat.1 zum Vierkampf - es traten an: Linken-Chefin Katja Kipping, Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und die Spitzenkandidatin der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alice Weidel.
Mehr Flüchtlinge?
Auch am Mittwochabend wurde wieder deutlich: Die Flüchtlingspolitik ist das beherrschende Wahlkampfthema - vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge. So kritisierte Weidel, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen verschlechtert habe. Sie verlangte einen effektiven Grenzschutz, auch um terroristische Gefährder herauszufischen und dann konsequent abzuschieben.
Lindner forderte erneut ein Einwanderungsgesetz. Deutschland müsse selbst entscheiden können, wer in den Arbeitsmarkt kommen dürfe. Zuwanderung in das Sozialsystem müsse verhindert werden, betonte er.
Göring-Eckardt lehnte eine Abschottung der Grenzen ab. Sie sei in der DDR groß geworden und wisse, was es heiße, eingesperrt zu sein. Wer vor Krieg fliehe oder politisch verfolgt werde, müsse in Deutschland Asyl bekommen. Weidel hielt dem entgegen, von den Asylsuchenden seien lediglich 0,5 Prozent asylberechtigt. Ungeachtet dessen forderte Kipping einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Zuwanderung solle im übrigen nicht nur nach Nützlichkeitsaspekten erfolgen.
Mehr Polizisten!
Mit Blick auf den Terrorismus sagte Göring-Eckardt, Radikalisierung beginne häufig erst in Deutschland. Deshalb bedürfe es einer besseren Integration. Es gebe Gefährder im Land, aber zu wenig Polizei. Nach Ansicht Lindners sollte der Staat Gefährder lückenlos überwachen. Mit Blick auf Ausreisepflichtige meinte er: "Wer sich nicht legal hier aufhält, muss das Land verlassen." Deswegen müsse die Bundesregierung etwa mit nordafrikanischen Länder über eine Rücknahme verhandeln.
Lindner sprach sich zudem für eine Aufstockung bei der Polizei um 15.000 Stellen aus. Nur so könnten die Millionen von Überstunden abgebaut werden. Zudem müsse die Ausrüstung verbessert werden. Auch Göring-Eckardt verlangte mehr Stellen bei der Polizei. Zudem müssten vor allem die unteren Gehaltsgruppen bessergestellt werden. Diese Position vertrat ebenso Kipping. Weidel forderte, bei der Verfolgung von Straftaten müsse die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet werden.
Mehr Geld!
Für Diskussionen sorgte auch das Thema Löhne und Sozialabgaben. Altersarmut, so argumentierten alle Vier, könne in erster Linie durch angemessene Bezahlung von Arbeit verhindert werden. Kipping bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde sowie eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat. Lindner und Weidel verlangten eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast. Göring-Eckart sprach sich für eine Garantierente aus, die deutlich über der Rente jener Menschen liegen sollte, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben.
Wer in der TV-Auseinandersetzung die Nase vorn hatte, ließ sich nicht genau klären. Bei der Wahl am 24. September erwarten Demoskopen jedenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz: Grüne, Linke, FDP und AfD können wohl jeweils mit sieben bis zehn Prozent der Stimmen rechnen. Bei der Wahl 2013 waren FDP und AfD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
wa/cgn (dpa, sat.1)