In 4 Jahren erst...

Auf Konjunkturprognosen ist Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht gut zu sprechen. Den aktuellen Konjunkturprognosen, die für 2010 ein Wachstum von rund zwei Prozent voraussagen, traut er wenig. "Ich tue mich schwer damit, jetzt an mich zu halten, weil die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute vor der Krise, in der Krise und während der Krise ungefähr mit der Treffsicherheit einer Lotterie vergleichbar waren.“

Der Gewerkschaftsboss zieht der Wirtschaftstheorie Erfahrungsberichte aus den Betrieben und von den Betriebsräten vor. "Wir haben Branchen, die nach wie vor tief in der Krise sind und sich riesige Sorgen um ihre Existenz machen. Anderen Betrieben geht es richtig gut. Ein gemischtes Bild also, immer vorausgesetzt, dass alles das, was wir heute an Grundannahmen für die ökonomische Entwicklung haben, auch einigermaßen stabil bleibt.“

Moderater Aufwärtstrend

Doch so weit ist Sommer von den Annahmen der Wirtschaftsforscher gar nicht entfernt. Auch Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) äußert sich durchaus zurückhaltend. Zwar habe es Ende 2009 einen deutlichen Produktionsanstieg mit einem Wachstumsplus von drei Prozent gegeben. Dieses Niveau werde sich allerdings nicht halten lassen, der Aufwärtstrend für 2010 und 2011 sei mit rund zwei Prozent nur moderat. Gestützt wird die Konjunktur von einer wachsenden Inlandsnachfrage und – mit Abstrichen – vom Export.

Der werde allerdings geringere Zuwachsraten als beispielsweise der Welthandel haben, gibt der DIW-Experte zu bedenken. "Das liegt daran, dass Deutschland sehr stark auf Investitionsgüter spezialisiert ist. Und die werden auch von der Weltwirtschaft eher zögerlich nachgefragt. Und das liegt auch daran, dass Deutschland insbesondere in den Regionen der Weltwirtschaft präsent ist, die jetzt nur langsam aus der Krise kommen. Dazu gehört neben dem Euro-Raum insbesondere auch Mittel- und Osteuropa.“

Vorkrisenniveau erst in vier Jahren

Diese Einschätzung deckt sich mit einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Danach soll die exportierende Wirtschaft im laufenden Jahr lediglich um vier Prozent wachsen und wird damit meilenweit von den früheren Erfolgen entfernt sein. Bei diesem Tempo, so heißt es beim BDI, würde das Vorkrisenniveau erst im Jahr 2014 wieder erreicht werden. Das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Eine Steigerung auf vier Millionen Arbeitslose bis 2011 halten die Experten für realistisch.

Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans Böckler Stiftung, fordert deshalb ein weiteres Konjunkturpaket, um die Wirtschaft zu stützen. "Es sollte aber keine einfache Fortschreibung des Konjunkturpaketes Zwei sein, sondern es sollte sich wesentlich stärker auf investive Ausgaben konzentrieren, im Bildungsbereich, im Energiebereich und in der Infrastruktur."

Schuldenaufbaubeschleunigungsgesetz

Trotzdem plädiert auch Horn dafür, dass der Staat seinen Haushalt so schnell wie möglich wieder in den Griff bekommt. Steuersenkungen seien dafür das falsche Mittel, so Horn. Und dieser Meinung ist auch DIW-Experte Dreger. "Die Selbstfinanzierungsquoten von Steuersenkungen sind auch nicht so hoch, dass das beispielsweise haushaltsneutral wäre. Gleiches gilt, wenn man das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht. Wachstum wird aus unserer Sicht damit nicht beschleunigt. Was beschleunigt wird, ist dafür der Schuldenaufbau.“

Bis jetzt, so das Urteil der Wirtschaftrsforscher, sei die Finanz- und Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition nicht nur ziel- und konzeptionslos, sondern kaum realisierbar.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Rolf Wenkel