Viele Akteure, viele Hindernisse
26. Februar 2016Es ist schon schwer genug, einen Waffenstillstand zwischen zwei verfeindeten Parteien zu vermitteln. Der Bürgerkrieg in Syrien aber ist ein Krieg der vielen Akteure, innen wie außen: Rund 100 Rebellen- und bewaffnete Oppositionsgruppen hatten bis Freitagmittag der Waffenruhe zugestimmt. Die Waffenruhe selbst hatten am 22. Februar die USA und Russland vereinbart - als Vorsitzende der aus 17 Staaten bestehenden Internationalen Syrien-Unterstützergruppe, ISSG. Auf Seiten der syrischen Regierung müssen sich neben den syrischen Streitkräften noch die russische Luftwaffe, iranische Verbände sowie schiitische Milizen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon an die Vereinbarung halten.
Waffenstilstand mit Ausnahmen
Das größte Problem der Waffenruhe: Aus guten Gründen sind zwei wesentliche Akteure ausdrücklich ausgenommen. Der Islamische Staat und der Al-Kaida Ableger Al-Nusra dürfen als Terrorgruppen weiterhin angegriffen werden. Als Reaktion hat der Islamische Staat mit den Bombenattentaten am 21. Februar in Homs und bei Damaskus mit fast 200 Toten auf grausame Weise klar gemacht, dass er nichts von der Waffenruhe hält. Der Chef der Nusra-Front, Abu Mohammed al-Golani wiederum, hat kurz vor Beginn der Waffenruhe die Aufständischen in Syrien zum verstärkten Kampf gegen Staatschef Baschar al-Assad und dessen Verbündete aufgerufen. Wenn die nun - wie es das Abkommen erlaubt – weiter gegen Al-Nusra vorgehen, wird das vor allem in und um die nordsyrische Stadt Aleppo problematisch werden.
Flickenteppich Aleppo
Rund 40.000 Kämpfer der bewaffneten Opposition sollen in der Stadt sein, verteilt auf rund 50 verschiedene Gruppen. Al-Nusra ist eine der stärksten davon, mit Kontrolle über wichtige Infrastruktureinrichtungen wie die Wasser- und die Stromversorgung. In dem Flickenteppich von Aleppo liegen Stellungen von Al-Nusra und anderen Oppositionsgruppen räumlich nah beieinander. Hier auseinander zu halten und auf Karten zu fixieren, wo angegriffen werden darf und wo nicht, wird extrem schwierig. Und: Auch gemäßigte Gruppen gehen immer wieder taktische Bündnisse mit den Extremisten ein. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg sei keine der ehemaligen Oppositionsgruppen sauber geblieben, urteilt Daniel Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung im DW-Interview. Bündnisse mit Extremisten wie Al-Nusra oder dem IS hätte aber auch die syrische Regierung geschlossen: "Was ganz einfach daran liegt, dass diese Extremisten sämtliche Bürgerkriegsparteien angreifen: Sowohl die Opposition als auch das syrische Regime. Und insofern paktieren beide Seiten - Regime und Bürgerkriegsparteien - auch mit Extremisten."
Aus den Bündnissen mancher Oppositionsgruppen mit Al-Nusra hat das Regime schon bisher die Legitimation zu großflächigen Angriffen abgeleitet. Bleibt es dabei, könnten weiterhin Bomben auf Gruppen fallen, die am Friedensprozess beteiligt sind. Damit wäre der Waffenstillstand schnell am Ende. Deshalb plädiert Friedensforscher Müller für eine besonders restriktive Definition des Begriffs Terrororganisation: "Für Gruppen, die hin und wieder mit Al-Nusra oder IS paktiert haben, sollte man eine Art Amnestie walten lassen und sagen: Wir versuchen mit denen zu reden und mit denen einen Ausgleich zu finden."
Die schwer überschaubare Zahl der Oppositionsgruppen unterteilt Müller in zwei Hauptgruppen: Zum einen syrische Oppositionskräfte wie die Freie Syrische Armee und regionale Verteidigungsmilizen. Zum anderen von außen eingeströmte islamistische und dschihadistische Gruppen mit eigenen Zielen wie der Errichtung eines Islamischen Staates. Dazu zählten etwa der IS oder auch Al-Nusra. Als wichtige Akteure kämen noch kurdische Gruppen hinzu, denen es vor allem um Autonomie gehe.
Radikalisierung der Opposition
Ursprünglich war die syrische Opposition nicht besonders religiös ausgerichtet, erläutert der Frankfurter Friedensforscher. Über die Jahre habe es aber eine Radikalisierung gegeben. Eine wichtige Rolle dabei hätten die Golfstaaten gespielt. Weil sie religiös orientierte Gruppen stärker unterstützt hätten. Eine Studie des in Washington ansässigen Institutes for the Study of War von Mitte Februar hat die bewaffnete Opposition in Aleppo untersucht. Die fünf einflussreichsten Gruppen gehören allesamt dem islamistischen Spektrum an. Eine – die von einigen Golfstaaten und der Türkei unterstützte Ahrar al Sham, wurde als salafistisch-dschihadistisch eingestuft. Drei der vier übrigen Gruppen erhalten Unterstützung auch von den USA.
Seit rund 8000 Jahren wird das Gebiet von Aleppo von Menschen bewohnt. Vor knapp 700 Jahren rühmte der arabische Reisende Ibn Batuta die Schönheit der Stadt. Vor knapp 250 Jahren schloss sich der Brite William Eton der Lobeshymne an und schrieb, Aleppo sei die "am besten errichtete Stadt des türkischen Reiches und ihre Einwohner die höflichsten. Jetzt ist das ehemalige Wirtschaftszentrum Syriens mit seiner ethnischen und kulturellen Vielfalt ein Trümmerhaufen. Und der Ort, an dem sich die Zukunft des Waffenstillstands und Syriens entscheiden wird.