Viel Arbeit für die G20-Finanzminister

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Shanghai. China hat in diesem Jahr den Vorsitz der Staatengruppe. Die bevorstehende Konferenz der G20-Finanzminister wird deutschen Regierungskreisen zufolge trotz der weltweiten Unsicherheiten nur von begrenzter Dramatik sein.

"Wir werden in Shanghai über Krisen reden, aber es ist kein Krisentreffen", sagte ein hoher deutscher Regierungsvertreter. "Wir erwarten intensive Diskussionen über die aktuelle Lage im Lichte der Unsicherheiten der letzten Woche und dem leicht nach unten revidierten Ausblick für die Weltwirtschaft."

Trotz der jüngsten Korrekturen der Wachstumsprognosen geht man in den G20 den Kreisen zufolge weiter von einem moderaten, aber kontinuierlich anziehenden Wachstum aus. Das gelte besonders für Europa. "Wir argumentieren weiterhin, dass es wichtig ist, dass sich Deutschland an seine europäische Abmachungen hält und solide Staatsfinanzen beibehält", sagte ein Regierungsvertreter. Deutschland sehe sich als Stabilitätsanker in Europa und wolle mit gutem Beispiel vorangehen. In Shanghai werde man sicher auch über Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik sprechen.

"Kurs halten" sei nötig

Vor dem Treffen warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Abkehr von den bisherigen G20-Beschlüssen und vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Irgendwann kommt der Punkt, wo immer mehr Schulden in eine Vertrauenskrise umschlagen", sagte der Minister in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: "Da hilft nur eins: Wir müssen zu dem stehen, was wir vereinbart haben - und es endlich umsetzen."

Schäuble reagiert damit auch auf Forderungen in der G20 nach neuen Konjunkturprogrammen und einer weiter lockeren Geldpolitik. "Wir wissen, die Situation ist nicht einfach. Also wird es gut sein, dass wir keine neuen Unsicherheiten schaffen, sondern dass wir Kurs halten", sagte Schäuble. Trotz der Ausschläge an den Finanzmärkten und der nach unten korrigierten Wachstumsaussichten sei keine neue globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu befürchten. "Dafür sehe ich keine Anzeichen, allen Irritationen der jüngsten Wochen zum Trotz."

In Shanghai werde es deshalb "sehr auf die kluge Kommunikation" ankommen: "Dazu gehört auch, dass wir es unterlassen, uns gegenseitig zu beschuldigen - wofür es jetzt schon wieder erste Anzeichen gibt. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Es muss endlich einmal aufhören, dass man sich vor solchen Treffen einander Verantwortungen zuschiebt, um von den eigenen Problemen abzulenken."

Eine lange Themenliste

Der Themenkatalog für die Beratungen der Top-Wirtschaftsmächte in der chinesischen Metropole ist lang. Im Fokus stehen unter anderem die jüngsten Turbulenzen an den Börsen, die Konjunkturrückschläge in China und Japan, der Ölpreisverfall, Sorgen vor einem Abwertungswettlauf bei Währungen und geopolitische Konflikte. Zur Sprache kommen dürfte auch die ungelöste Flüchtlingskrise in Europa.

"Wir müssen mehr Stabilität in Finanzmärkte bringen. Die von den G20 gesetzten Regularien dürfen nicht in Zweifel gezogen werden", sagte Schäuble. "Und Wechselkurse sollten nicht als Instrument zur Wachstumsförderung missbraucht werden." Die Situation sei nicht einfach.

Schäuble kritisiert die Fed

Kritisch äußerte er sich zum Agieren der US-Notenbank Fed. Die hatte im Dezember einen ersten Schritt aus der lockeren Geldpolitik getan und weitere Schritte angekündigt, zuletzt aber langsamere Zinserhöhungen signalisiert. Bei Schäuble stößt es auf Unverständnis, "dass man nun vier Wochen später gegenteilige Hinweise hört". Dies sorge nicht für Klarheit: "Ich werde in Shanghai auch an die Notenbanker appellieren, mit ihrer Kommunikation mehr Stabilität und Verlässlichkeit zu schaffen."

Mit Blick auf die geringeren Wachstumsraten in China betonte Schäuble, die Auswirkungen der schwächeren Konjunktur in China würden an den Finanzmärkten vielleicht ein wenig überschätzt. "So aufregend sind die real-ökonomischen Daten in China nun auch nicht." Er sei jedenfalls "eher optimistisch", was die weitere Entwicklung in China angehe. "Das wird die Weltwirtschaft stützen."

dk/rb (dpa/rtr)