Verwirrung um rumänische Botschaft in Israel
25. März 2019
Eine Ankündigung, eine Absage, ein Widerspruch: Aus Protest gegen den Vorstoß der rumänischen Regierungschefin Viorica Dancila zur Verlegung der Botschaft ihres Landes von Tel Aviv nach Jerusalem hat Jordaniens König Abdullah II. einen Besuch in Rumänien abgesagt. "Aus Solidarität mit Jerusalem" habe der König entschieden, seinen ab diesem Montag geplanten Besuch in Rumänien zu streichen, teilte das jordanische Königshaus mit.
Jordanien ist der Hüter der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. König Abdullah hat wiederholt erklärt, dass die Jerusalem-Frage entscheidend für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sei.
Dancila hatte am Sonntag bei der Jahrestagung der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington gesagt, die von ihr geführte Regierung werde die rumänische Botschaft "nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels verlegen".
Dancila stellte sich mit ihrem Vorstoß gegen die Linie der Europäischen Union. Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wäre das erste EU-Land, das einen solchen Schritt vollzieht. Gemeinsam mit Tschechien und Ungarn gehörte Rumänien im Mai vergangenen Jahres zu denjenigen Staaten, die eine gemeinsame EU-Resolution gegen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem blockierten.
Allerdings widersprach nun der rumänische Präsident Klaus Iohannis der jüngsten Ankündigung. "Die Premierministerin zeigt völlige Unwissenheit bezüglich der Außenpolitik", sagte Iohannis laut israelischen Medienberichten wenige Stunden nach Dancilas Ankündigung. Die abschließende Entscheidung über den Umzug liege beim Präsidenten.
Israel betrachtet Jerusalem ungeteilt als seine Hauptstadt. Die Palästinenser hingegen wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina. Aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beglückwünschte Dancila in einer Reaktion von Sonntagabend zu ihrem Entscheid. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die geplante Verlegung der rumänischen Botschaft unterdessen eine "eklatante Verletzung palästinensischer Rechte, des internationalen Rechts und von UN-Resolutionen". Die Ankündigung Dancilas trage lediglich dazu bei, die Zwei-Staaten-Lösung zu eliminieren, "den einzigen Weg zu Frieden und Stabilität in der ganzen Region", schrieb Erekat in einer ersten Reaktion auf Twitter.
stu/as (kna, afp)