Vertrauensbruch? Deutschland keilt zurück

Die US-Geheimdienste sollten in der Spähaffäre doch bitte nicht Ursache und Folge verwechseln, mahnt der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg. Die aktuelle Debatte gehe schließlich auf amerikanischen Geheimnisverrat zurück, und nicht auf deutschen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der CDU-Politiker, Auslöser für den Untersuchungsausschuss sei "ein gigantischer Datenabfluss und Geheimnisverlust aus dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA" gewesen, "und nicht beim BND." Allerdings herrsche in Washington offenbar "eine hohe Sensibilität und, insbesondere nach der Veröffentlichung vertraulicher Mails zwischen Kanzleramt und amerikanischer Regierung, auch eine gewisse Unzufriedenheit".

"Es geht nicht ohne die Amerikaner"

Angeblich erhöhen die US-Geheimdienste in der NSA-Spähaffäre derzeit den Druck auf das Kanzleramt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung lässt US-Geheimdienstdirektor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei. Im Kern gehe es um die Frage, ob das Kanzleramt dem Bundestag Zehntausende Suchbegriffe (Selektoren) der National Security Agency (NSA) herausgeben darf. Die USA hätten bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt, schreibt das Blatt.

Dessen ungeachtet bezeichnet Unionspolitiker Sensburg die Kooperation zwischen den beiden Geheimdiensten als insgesamt gut und positiv. "Im Ganzen wollen beide Seiten nicht darauf verzichten", sagte er. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann wäre eine effektive Arbeit deutscher Geheimdienste ohne Hilfe der USA ohnehin nicht möglich. "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen", sagte Oppermann der Zeitung "Welt am Sonntag". Deutschland verdanke den Amerikanern wichtige Hinweise. Kritisch wertet der Sozialdemokrat, dass große Teile der NSA-Tätigkeiten an private Firmen ausgelagert seien. Die Nutzung privater Dienstleister für hoheitliche Aufgaben sei in den USA weit verbreitet. "Ich halte das für hoch problematisch", sagte Oppermann.

SPD stellt der Kanzlerin eine Frist

Die Debatte um eine Spähliste des US-Geheimdienstes NSA belastet längst das Klima in der Regierungskoalition aus Union und SPD. Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Liste auch gegen das Veto der US-Regierung zu veröffentlichen, und in diesem Zusammenhang "Rückgrat" von ihr gefordert.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellt der Kanzlerin nun sogar eine Frist dafür: "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann", sagte Fahimi der Zeitung "Bild am Sonntag".

Die neue Sitzungswoche beginnt am 8. Juni. Politisch nützt die Affäre bislang vor allem den Sozialdemokraten, wie die wöchentliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid nahelegt.

rb/cw (afp, ap, dpa, rtr)