Polizeinotstand in Heidenau

Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau gilt dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot. Das zuständige Landratsamt untersagte zwischen Freitag 14.00 Uhr und Montag 06.00 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel - im gesamten Gebiet der Stadt.

Anlass sei ein polizeilicher Notstand, teilte die in Pirna ansässige Behörde mit. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien "nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden". Es sei daher "nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseiandersetzunge" kommen könne.

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Bemühen um Hilfe aus anderen Bundesländern

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach bereits im Vorfeld des Verbots von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert.

Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden. Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth hatte schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern.

Nachwirken von Pegida

In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. Das habe sehr viel mit Pegida zu tun und einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung.

gmf/cw (afp,dpa)