Schlechtes Zeugnis

Der Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den die EU-Kommission am 8. November offiziell vorlegen wird, heißt traditionell "Fortschrittsbericht". Doch der Inhalt wird dem Titel nicht gerecht. Die Meinungsfreiheit sei weiterhin eingeschränkt, heißt es im Entwurf des Fortschrittsberichts, aus dem die "Financial Times Deutschland" am Dienstag (31.10.) zitiert: Das Militär unterliege nicht vollständig ziviler Kontrolle, noch immer werde von staatlichen Stellen die Folter angewendet. Minderheiten würden nicht ausreichend geschützt, Korruption und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz seien problematisch. Die politischen Reformen seien insgesamt ins Stocken geraten.

EU-Kommissionspräsident José Barroso zog schon vergangene Woche in einem Zeitungsinterview dieses Fazit: "Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber die Dinge laufen schlecht." Und auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte bereits fest, dass es in der Türkei seit letztem Jahr keine Fortschritte mehr gegeben habe. Seit Monaten wiederholt Rehn, die Türkei müsse ihren "Reformschwung" wiederfinden, "um Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte in dem Land voran zu bringen".

Offener Streit

Besonders frustriert sind die Verhandlungsführer der EU, dass sich in der Zypernfrage nichts bewegt hat. Und das obwohl die Türkei bei Beginn der Beitrittsverhandlungen vor einem Jahr zugesichert hatte, zyprische Schiffe und Flugzeuge abzufertigen und damit das EU-Mitglied Zypern wenigstens indirekt anzuerkennen. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sah beim letzten Treffen der EU-Außenminister mit dem türkischen Ressortchef Abdullah Gül vor zwei Wochen in Luxemburg keinen Fortschritt: "Sie wissen, dass nicht nur hinter den Kulissen, sondern offen gestritten wird."

Gül hatte in Luxemburg gesagt, sein Land könne sich nur auf die griechisch-zyprische Republik zubewegen, wenn die Isolation der türkischen Zyprer im Norden der geteilten Insel beendet werde. Zypern droht mit einem Veto gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft versucht fieberhaft, bis zum Gipfeltreffen der Union Mitte Dezember einen Kompromiss zu finden. Denn ein Aussetzen der Türkei-Verhandlungen wäre für die EU eine politische Katastrophe, mahnte Rehn vergangene Woche. Die EU sei für die Türkei extrem wichtig als Motor für das Wirtschaftswachstum und als Anker für die Demokratisierung. In Europa unterschätze man die strategische Bedeutung der Türkei als Brücke zwischen den Zivilisationen.

Merkel erbt Türkei-Problem

Einige Mitgliedsstaaten wollen der Türkei jetzt die rote Karte zeigen und die Beitrittsgespräche, die auf einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren angelegt sind, aussetzen. Andere Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Großbritannien, befürchten, dass ein solcher Schritt die wachsende Ablehnung der EU in der türkischen Bevölkerung noch verstärken würde. Davon könnten europafeindliche Parteien bei den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr profitieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, selbst Gegnerin einer Vollmitgliedschaft der Türkei, wird das Problem aller Voraussicht nach als künftige Ratspräsidentin der EU im ersten Halbjahr 2007 erben.

Trotz aller Kritik attestiert die EU-Kommission der Türkei auch einige wirkliche Fortschritte in ausgewählten Politikbereichen. So sei die Ausbildung von türkischen Juristen und Richtern verbessert worden. Die Schaffung eines Bürgerbeauftragten, bei dem Beschwerden erhoben werden können, sei eingeleitet worden. Und immer häufiger könnten sich Bürger im Rechtsstreit mit der Verwaltung um Schadensersatz durchsetzen.