Nach den Unruhen noch keine Entwarnung

Das vor einem Monat neugewählte moldauische Parlament ist inzwischen zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Sie dauerte genau 23 Minuten. Der älteste Abgeordnete, der 74-jährige Ivan Kalina, hielt die Eröffnungsrede. Kalina, der in den 80-er Jahren Vorsitzender des Ministerrates der damaligen Moldauischen Sowjetrepublik war, rief die kommunistische Mehrheit und die liberale Opposition zu einem Konsens auf. Nötig seien gegenseitige Zugeständnisse. Er mahnte die Verantwortung der Politiker gegenüber den Wählern an.

Zur ersten Parlamentssitzung erschienen auch die Abgeordneten der drei oppositionellen Parteien, obwohl sie zunächst angekündigt hatten, dem Termin fern zu bleiben. Zu Wort kamen sie allerdings nicht. Die Gegner der regierenden Kommunisten hatten zuvor bereits erklärt, dass sie nicht an der Wahl des Präsidenten, der in der Republik Moldau vom Parlament bestimmt wird, teilnehmen würden.

Gesellschaft tief gespalten

Die Massenproteste nach der Parlamentswahl Anfang April, bei denen die Präsidentenadministration und das Parlament gestürmt und zeitweilig die moldauische Flagge durch die rumänische ersetzt worden war, spalten seitdem die moldauische Gesellschaft.

Die Anhänger der Kommunisten werfen der Opposition vor, die Massenproteste organisiert zu haben. Sie hätten damit versucht, gewaltsam die Staatsmacht zu ergreifen. Letztlich beschuldigen sie die Oppositionellen, keine Patrioten zu sein. Die Anhänger der liberalen Opposition aber verdächtigen umgekehrt die Kommunisten, hinter den Unruhen zu stecken. Sie werfen der Staatsmacht Korruption, doppelte Standards sowie eine Verschwörung mit Moskau vor.

Aufforderung zum Dialog

Zahlreiche ausländische Vertreter, darunter Politiker der EU und des Europarates, die in den letzten Wochen nach Chisniau gereist waren, forderten die moldauischen Politiker zu einem Dialog auf. "In erster Linie muss man von Schuldzuweisungen und persönlichen Beleidigungen Abstand nehmen", sagte der EU-Sondervertreter für die Republik Moldau, Kalman Mizsei. Auch müsste die Verbreitung unbestätigter Vorwürfe ein Ende nehmen.

Aber die Vermittlungen kamen bislang nicht voran. Die Opposition lehnt eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten strikt ab. Sie will sich auch nicht an der Kommission zur Untersuchung der Unruhen beteiligen. Dass der Opposition die Mitarbeit in dieser Kommission angeboten wurde, ist auf das Drängen der EU zurückzuführen, denn anfangs wollten die Kommunisten sie allein besetzen. Die Untersuchungskommission hätte eigentlich dem Parlament auf dessen erster Sitzung bereits Ergebnisse vorlegen sollen, aber der Kommissionsvorsitzende Vladimir Zurkan teilte kurzfristig mit, das sei unmöglich, weil die Front der Ermittlungen zu breit sei.

Klagen gegen Rechtsschutzorgane

Vertreter europäische Institutionen tragen auch Material im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Parlamentswahl zusammen. Sie sprechen mit Inhaftierten und auch mit bereits Freigelassenen. Vor allem gegen sie Fällen nach, in denen Demonstranten von Polizisten brutal behandelt worden sein sollen. Der moldauischen Staatsanwaltschaft liegen inzwischen über 50 Klagen gegen Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane vor. Innenminister Papuc Gheorghe versicherte, die Polizisten hart zu bestrafen, die nachweislich Teilnehmer der Proteste in Chisinau zusammengeschlagen haben.

Eine Lösung der politischen Krise im Lande liegt in weiter Ferne. Die Opposition besteht auf einer Wiederholung der Parlamentswahl, was nach Ansicht der Staatsmacht das Land in ein Chaos stürzen würde.

Autorin: Julia Semjonova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann