Verhärtete Fronten in Bangladesch
6. Januar 2015
Am 3. Januar erließ die Polizei in der Hauptstadt Dhaka das Verbot von Protestveranstaltungen, zugleich setzte sie Oppositionsführerin Khaleda Zia in ihrem Büro fest. Damit begann das neue Jahr in Bangladesch mit einer erneuten Zuspitzung der innenpolitischen Dauerkrise. Zia, die Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), hatte zuvor ihre Anhänger zu Protesten aufgerufen: Sie sollten am Montag, dem ersten Jahrestag der umstrittenen Wahl, auf den Straßen gegen diesen "Tag des Todes der Demokratie" zu protestieren.
Ein Jahr zuvor, am 5. Januar 2014, war Ministerpräsidentin Sheikh Hasina bei einer Wahl im Amt bestätigt worden. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen, weil sie befürchtete, dass die Wahlergebnisse auf jeden Fall gefälscht würden.
Der jüngste Protestaufruf hatte blutige Folgen: Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und der Polizei wurden mindestens vier demonstrierende Regierungsgegner getötet. Landesweit wurden dutzende Menschen bei ähnlichen Zwischenfällen verletzt. Daraufhin rief Zia ihre Anhänger zur unbefristeten Blockade aller Verkehrsverbindungen im Lande auf.
Am Dienstag erklärte die Regierung ihrerseits, Zia soll sich auf eine Anklage wegen Mordversuchs einstellen. Mutmaßliche BNP-Anhänger hatten in der vergangenen Woche bei einem Anschlag in Dhaka drei Menschen lebensgefährlich verletzt.
Derweil nahm die Polizei den Leiter des privaten Fernsehkanals ETV, Abdus Salam, und schalteten den Sender ab. Zuvor hatte ETV eine Rede des ältesten Sohnes der Oppositionsführerin ausgestrahlt. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Beschwerde einer Frau, die sich darüber beklagt hatte, dass der Sender "pornographische Bilder" von ihr veröffentlicht habe. Der TV-Sender wies dies als fadenscheiniges Argument zurück.
Opposition fordert vergeblich Neuwahlen
In einer Fernsehansprache warf die Regierungschefin ihrer unter Arrest stehenden Widersacherin vor, "Anarchie und Instabilität" im Lande hervorzurufen. Die BNP fordert Neuwahlen unter einer neutralen geschäftsführenden Regierung. Eine solche Regelung war früher im Rahmen der Verfassung vorgesehen, wurde aber 2011 im Zuge einer Verfassungsänderung abgeschafft.
Angesichts der jüngsten Zuspitzung erklärte Smruti Pattanaik vom indischen "Institute für Defense Studies and Analyses" gegenüber der Deutschen Welle (DW), 2014 sei es der BNP nicht gelungen, die Regierung durch den Druck der Straße an den Verhandlungstisch oder gar zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Deshalb nehme sie jetzt den Jahrestag zum Anlass, erneut gegen die umstrittene Wahl zu protestieren.
Die Regierung wiederum wolle Massendemonstrationen in der Hauptstadt von vornherein möglichst keinen Raum bieten, sagt der Südasien-Experte Tobias Berger von der Freien Universität Berlin. "Aus Sicht der Regierung ist der Hausarrest für Zia in ihrem Büro eine Vorsichtsmaßnahme, da politischer Protest in Bangladesch häufig in Gewalt ausartet", sagte Berger der DW. Dem pflichtet der indische Experte Pattanaik bei: "Die Regierung Bangladeschs hat sich zu dem Arrest für Zia offenbar aus Furcht vor Gewaltausbrüchen in Dhaka entschlossen." 2013 waren mehr als 500 Menschen in Bangladesch durch politisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen.
Allerdings hat die Angst vor Gewalt die Regierung offenbar nicht davon abgehalten, ihren eigenen Anhängern Demonstrationen in Dhaka zu erlauben. "Ein Fehler, weil damit der einen Seite mehr Recht auf Meinungsäußerung eingeräumt wird als der anderen und neue Frustrationen erzeugt werden", sagt Alyssa Ayres, frühere Abteilungsleiterin für Südasien im US-Außenministerium. Ein Demonstrationsverbot aus Sicherheitsbedenken sollte für alle Parteien gelten.
Keine Bedingungen für friedlichen Protest
Die Regierungschefin Hasina wies unterdessen die Forderung der Opposition nach Rücktritt und Neuwahlen zurück. Wie Ayres erläutert, steht die regierende Awami-Liga auf dem Standpunkt, dass die Wahlen von 2014 verfassungsgemäß durchgeführt wurden und dass es freie Entscheidung der BNP war, sich an den Wahlen nicht zu beteiligen. "Die Awami-Liga hat eine überwältigende Mehrheit im Parlament, man sieht keinerlei Grund für die Abhaltung von Neuwahlen", sagt die US-Expertin. Auch Berger glaubt nicht, dass die aktuellen Proteste der BNP und ihrer Verbündeten die Regierung zu Zugeständnissen in der Frage von Neuwahlen zwingen können. Kurzfristig werde es keine dramatischen Veränderungen der innenpolitischen Lage geben.
Für Alyssa Ayres liegt ein Hauptproblem darin, dass alle Parteien und Lager in Bangladesch der Überzeugung sind, dass politischer Protest die Wirtschaft lahmlegen und zumindest zeitweise von Gewalt begleitet sein werde. "Wenn alle Parteien der Gewalt abschwören und sich auf friedliche Demonstrationen konzentrieren würden und ihre Jugendorganisationen besser im Griff hätten, dann könnte sich politischer Protest in Bangladesch auf friedliche Weise und ohne Gewaltdrohung artikulieren", sagt die amerikanische Asienexpertin.
Alle Experten sind sich einig, dass es ohne einen ernsthaften und konstruktiven Dialog zwischen den beiden Hauptparteien keine Lösung der politischen Krise in Bangladesch geben kann. "Derzeit gibt es dafür weder bei der BNP noch bei der Awami-Liga irgendwelche Anzeichen", konstatiert Tobias Berger von der FU Berlin.