Pulverfass Libyen

Im libyschen Machtkampf verhärten sich die Fronten. Die größte Fraktion im Parlament stellte sich am Mittwoch hinter die Militäroffensive des abtrünnigen ehemaligen Generals Chalifa Haftar. Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte erklärte, sie unterstütze dessen Offensive gegen "Terroristen und ihre Geldquellen". Sie warnte die mit Haftar verbündeten Militärs und Polizisten jedoch davor, "sich in das politische Leben einzumischen". Auch die Führung der Luftabwehr-Truppen schloss sich der so genannten "Operation Würde" an. Wie lokale Medien berichteten, wurde ihr Stützpunkt in Tripolis kurz darauf mit Raketen beschossen.

Ex-General Haftar hatte vergangene Woche eigenmächtig mit einigen Offizieren eine Offensive gegen islamistische Brigaden in Bengasi begonnen. Ehemalige Revolutionskämpfer aus der westlichen Stadt Sintan vertrieben kurz darauf die Abgeordneten aus dem Parlament. Haftars politische Gegner sind vor allem die Abgeordneten der Muslimbruderschaft.

Marine-Chef bei Anschlag verletzt

Auch am Mittwoch kam es auf der Straße zum internationalen Flughafen in Tripolis erneut zu Gefechten zwischen Anhängern und Gegnern Haftars. Im Westen der Hauptstadt wurde der Chef der libyschen Marine bei einem Anschlag auf seinen Konvoi verletzt. Neben Konteradmiral Hassan Abu Schnak wurden bei dem Angriff in Tripolis auch sein Fahrer und zwei Wachleute "nicht lebensbedrohlich" verletzt, wie ein Marinesprecher erklärte.

Trotz der eskalierenden Gewalt in Libyen will Deutschland seine Botschaft in der Hauptstadt Tripolis geöffnet halten. Allerdings beschloss der Krisenstab im Auswärtigen Amt in Berlin, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Details nannte das Ministerium nicht. Nach offiziellen Schätzungen halten sich derzeit mehr als 100 Bundesbürger in dem nordafrikanischen Krisenstaat auf.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über die neuen Auseinandersetzungen: Ein Abdriften in noch mehr Gewalt und Chaos könne nur durch einen Dialog verhindert werden, sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Gewalt muss deshalb aufhören. Dazu gehört auch Respekt vor den noch immer schwachen demokratischen Institutionen des Landes", so Steinmeier.

Neuwahlen als Ausweg?

Ein Ausweg aus der Krise, die bereits rund 80 Todesopfer gefordert hat, könnten Neuwahlen sein. Diese sollen laut Wahlkommission am 25. Juni stattfinden. Die Libyer hätten ursprünglich bereits im vergangenen Winter ein neues Parlament wählen sollen. Die Abgeordneten beschlossen jedoch stattdessen eigenmächtig eine Verlängerung der Legislaturperiode.

Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 sorgen bewaffnete Gruppen und Milizen immer wieder für Unruhen. Viele Libyer sind mit dem Parlament und mit der von den Parlamentariern gewählten Übergangsregierung unzufrieden, weil sie nicht viel gegen die häufigen Attentate und Entführungen unternommen haben.

re/wl (rtr, dpa, afp, ap)