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Verhasste Berkut aufgelöst

26. Februar 2014

Nach dem Umsturz kämpft die Ukraine um eine andere politische Ordnung und gegen den Staatsbankrott. Erst bei einer vertrauenswürdigen neuen Regierung verspricht der Westen Geld. Die Sonderpolizei Berkut wurde aufgelöst.

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Ukrainische Spezialeinheit Berkut (foto: dpa/EPA)
Bild: picture-alliance/dpa

Die Bereitschaftspolizei Berkut ("Steinadler") war in der ganzen Ukraine berüchtigt und gefürchtet. Bei den Straßenkämpfen in der Hauptstadt waren die Spezialeinheiten bei den Regierungsgegnern besonders verhasst: Die Opposition machte sie für die 82 Toten und Hunderte Verletzte mitverantwortlich. "Die Berkut existiert nicht mehr", teilte am Mittwoch Übergangsinnenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite mit. "Mit sofortiger Wirkung", er habe das entsprechende Dekret Nr. 144 unterzeichnet.

Angst und Schrecken durch Berkut

Die Berkut, deren Mitglieder an ihren dunklen Tarnuniformen leicht von anderen Polizisten zu unterscheiden waren, wurden vieler brutaler Übergriffe auf Demonstranten beschuldigt. Sie galten als Symbol dafür, wie Staatschef Viktor Janukowitsch das eigene Volk niederknüppeln ließ. Berkut-Polizisten waren auch dabei gefilmt worden, wie sie mit scharfer Munition auf die Menge schossen. Das Europaparlament hatte Anfang Februar von Janukowitsch gefordert, dem "schändlichen Einsatz" der Sonderpolizei ein Ende zu setzen.

Nach den westlichen Regierungen verlangte jetzt auch Russland, in der Ex-Sowjetrepublik wieder Ordnung und Stabilität herzustellen. Außenminister Sergej Lawrow rief die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, sich um die Lage in der Ukraine zu kümmern und dem Aufkommen "nationalistischer und neofaschistischer" Tendenzen im Westen des Landes entgegenzutreten.

Kein Kalter Krieg um die Ukraine

US-Außenminister John Kerry (foto: AP)
US-Außenminister Kerry will Draht nach Moskau nicht abreißen lassenBild: picture-alliance/AP Photo

US-Außenminister John Kerry mühte sich, in der Ukraine-Krise die Widersprüche zu Russland herunterzuspielen. Die Entmachtung des prorussischen Präsidenten Janukowitsch und die internationalen Reaktionen auf die politische Wende in Kiew sollten nicht als ein "Westen gegen den Osten" aufgefasst werden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Willam Hague in Washington. Die USA wollten auch gemeinsam mit Russland an einer friedlichen Lösung arbeiten.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigte sich zu einem Engagement in der Ukraine bereit. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Universität Stanford in Kalifornien am Dienstag, man habe einen Vertreter vor Ort, der die Finanzlage in den nächsten Tagen sehr genau bewerten werde.

IWF-Chefin Christine Lagarde (foto: reuters)
IWF-Chefin Lagarde lässt Lage in Kiew sondierenBild: Reuters

Der Währungsfonds werde wahrscheinlich in Kürze Unterstützung mit weiteren Experten leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland darum bitte. Bevor aber keine Übergangsregierung gebildet ist, kann die Ukraine formal nicht um Hilfe bitten.

Regierungsbildung vertagt

Inzwischen ernannte sich Interimspräsident Alexander Turtschinow selbst per Dekret zum neuen Oberbefehlshaber über die ukrainischen Streitkräfte.

Das neue ukrainische Kabinett soll laut einem Abgeordneten an diesem Mittwochabend auf dem Maidan der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Für 19 Uhr (18 Uhr MEZ) sei auf dem zentralen Kiewer Unabhängigkeitsplatz eine Kundgebung geplant, teilte der Abgeordnete Valery Pazkan von Vitali Klitschkos Udar-Partei auf der Internetseite der Partei mit. Demnach soll das Kabinett zuvor vom Maidan-Rat gebilligt werden, in dem die führenden Gruppen der Protestbewegung zusammengeschlossen sind. Allerdings konnte sich die bisherigen Oppositionsgruppen auch angesichts des drohenden Staatsbankrotts bisher nicht auf das geplante "Kabinett des nationalen Vertrauens" einigen. Das Parlament verschob die für Dienstag geplante Abstimmung kurzfristig auf Donnerstag.

Offenbar braucht die Ukraine noch weit mehr Geld als bisher gedacht. Die von Übergangspräsident Alexander Turtschinow genannten 35 Milliarden US-Dollar (rund 25,5 Milliarden Euro) reichten kaum bis Jahresende, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Fragile Lage in der Ukraine

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützte die Idee einer Geberkonferenz. Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte aber auch Rehn die Bildung einer neuen Regierung als Bedingung für internationale Hilfe. Ashton hatte in Kiew gefordert, die neue Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Sie verlangte zudem einen mit internationalen Organisationen abgesprochenen Wirtschaftsplan.

SC/kle (afpe, rtre, dpa, APE)