Verhandlungen mit den Taliban gescheitert
7. April 2020
Ein Taliban-Sprecher erklärte über Twitter, man werde nicht länger an "nutzlosen Treffen" teilnehmen. Man habe eine Delegation in die Hauptstadt Kabul geschickt, um die Identität der freigelassenen Gefangenen zu verifizieren, doch die Freilassung werde immer weiter verzögert. Suhail Schahin, der politische Sprecher der Taliban, warf der Regierung von Präsident Aschraf Ghani vor, den Austausch unter Vorwänden hinauszuzögern.
Der afghanische Regierungsunterhändler Matin Bek machte bereits am Montag die Taliban für den Stillstand bei den Verhandlungen verantwortlich. Die Miliz fordere die Freilassung von "15 Top-Kommandeuren", doch könne seine Regierung die "Mörder unseres Volkes" nicht freilassen, sagte Bek vor Journalisten. "Wir wollen nicht, dass sie zurück auf das Schlachtfeld gehen und eine ganze Provinz einnehmen."
Nach Angaben Beks ist Kabul bereit, 400 "ungefährlichere" Häftlinge als Geste des guten Willens freizulassen, wenn die Miliz im Gegenzug ihre Gewalt "deutlich" verringere. Dies aber hätten die Taliban abgelehnt.
Schwachpunkt - fehlende Beteiligung Kabuls an USA-Taliban-Abkommen
Für den Friedensprozess in Afghanistan ist der vorläufige Abbruch der Verhandlungen zwischen Regierung und Taliban ein schwerer Rückschlag. Regierung und die Taliban verhandeln seit knapp einer Woche in Kabul über den Austausch ihrer Gefangenen, der ursprünglich bereits für den 10. März geplant war.
Er ist zentraler Bestandteil des Abkommens von Ende Januar zwischen den USA und der radikalislamischen Miliz zur Beendigung des jahrelangen Krieges in Afghanistan. Weil Kabul und die Taliban in dieser Frage aber uneins sind, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt.
Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban sieht vor, dass bis zu 5000 gefangene Taliban-Kämpfer und bis zu tausend verschleppte afghanische Soldaten freikommen. Die Freilassung war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche in das Abkommen aufgenommen worden.
Die international anerkannte Regierung in Kabul war an den Verhandlungen und der Unterzeichnung des Abkommens nicht beteiligt, was als Schwachpunkt der Vereinbarung gilt. Die Gefangenen gelten als Hauptdruckmittel der Regierung in Kabul. Die afghanische Regierung zeigte bislang wenig Enthusiasmus, eine so große Zahl inhaftierter Taliban-Kämpfer freizulassen, bevor über eine Machtbeteiligung mit den Aufständischen verhandelt wird.
qu/pg (dpa, afp, epd, rtr)