Verhaftungswelle trifft Oppositionelle im Sudan

Der führende Oppositionspolitiker des Sudan, Hassan al-Turabi, ist in der Nacht zum Dienstag (18.01.2011) von sudanesischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Wie ein Sprecher seiner Partei, der Popular Congress Party (PCP), mitteilte, seien zudem auch fünf weitere Parteimitglieder inhaftiert worden. Sie hatten dem tunesischen Volk am Sonntag zum Sturz seines Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali gratuliert. Den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir forderten die Oppositionspolitiker zu mehr Demokratie auf.

Ein Volksaufstand nach tunesischem Vorbild?

Noch wenige Stunden vor seiner Festnahme hatte Al-Turabi der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass sich ein Volksaufstand wie in Tunesien auch im Sudan ereignen könnte. Was in Tunesien passiert ist, sei eine Mahnung und werde wahrscheinlich auch im Sudan geschehen, sollte die Regierung Al-Baschirs nicht sofort Maßnahmen zur Senkung der Grundnahrungsmittelpreise ergreifen, sagte der 78-jährige Al-Turabi. Auch kritisierte er, dass die Führung des Landes unter Al-Baschir viel zu viel Geld für die Armee und den Polizeiapparat ausgebe.

Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hatte die Regierung unter Präsident Omar al-Baschir die bisherigen Subventionen für Erdölprodukte und Zucker deutlich gekürzt. Höhere Preise für Öl und Grundnahrungsmittel waren die Folge. Bereits in der vergangenen Woche war es zu Studentenprotesten gegen die Preiserhöhungen gekommen. Wie lokale Medien im Sudan berichten, ging die Polizei in der Hauptstadt Khartum am Montag mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Vom einstigen Verbündeten zum größten Kritiker

Der gemäßigte Islamistenführer Hassan al-Turabi war einst engster politischer Verbündeter und Mentor des jetzigen sudanesischen Präsidenten Al-Baschir. Bei dem Militärputsch 1989, durch den Al-Baschir im Sudan an die Macht gekommen war, hatte Al-Turabi eine zentrale Rolle inne. Zehn Jahre später zerbrach jedoch die politische Männerfreundschaft: 1999 enthob Al-Baschir den damaligen Parlamentspräsidenten Al-Turabi seines Amtes. Dieser gründete daraufhin mit der Popular Congress Party seine eigene Partei.

Al-Turabi gilt seither als schärfster Kritiker des Präsidenten. Aufgrund seiner regierungskritischen Haltung wurde er bereits mehrfach inhaftiert, zuletzt im Januar 2009. Damals hatte Al-Turabi als einziger sudanesischer Politiker öffentlich Al-Baschir und dessen Rolle im Darfur-Konflikt kritisiert und den Präsidenten aufgefordert, sich dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stellen. Die UN-Richter erließen zwei Monate später einen Haftbefehl gegen Al-Baschir wegen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur.

Autorin: Tanja Schmidt (afpd, dapd, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert