Verfassungsschutz warnt vor Salafisten

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 in Berlin haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die wachsende Bedrohung durch extremistische Muslime betont. In dem Bericht wird ausgewiesen, dass ihre Zahl von 38.080 im Jahr 2011 auf 42.450 angestiegen sei. Maßgeblich dafür ist allerdings, dass der Inlandsgeheimdienst erstmals 4.500 Salafistenv (Artikelbild), das sind islamische Fundamentalisten, mit eingerechnet hat. "Die Radikalisierung geht weiter", sagte Friedrich.

Verfassungsschützer Maaßen verwies darauf, dass 60 Personen aus dem Kreis der Salafisten seit Anfang des Jahres zum Kämpfen nach Syrien gereist seien: "Die werden wieder kommen, radikalisiert sein, haben Kampferfahrung und möglicherweise einen Kampfauftrag für Deutschland." Laut Verfassungsschutz haben die Salafisten 700 Mitglieder in einem Jahr gewonnen. Der Ausgangswert für 2011 beruht allerdings auf einer Schätzung auf der Grundlage ungesicherter Zahlen.

Verhalten positiv äußerte sich Maaßen bezüglich der Gefahr durch rechte Extremisten. Ihre Anhängerschaft sei "deutlich rückläufig", sagte der Verfassungsschützer. 22.150 Rechtsradikale hat seine Behörde gezählt (im Jahr 2011: 22.400) . Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerte sei erheblich zurückgegangen und die Nationaldemokratische Partei (NPD) als wichtigste Organisation leide unter stetem Mitgliederschwund. Gleichwohl nennt der Bericht 17.134 rechtsextremistische Straf- (plus 6,1 Prozent) und 755 Gewalttaten (plus 6,2 Prozent). Dabei handelte es sich vor allem um Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Die Straftaten gegen Ausländer gingen hingegen auf 618 zurück – 2011 waren es noch 730.

Ebenfalls zurück ging die Zahl der Anhänger von linksextremen Gruppierungen und deren Straftaten. "Da ist die Qualität aber ganz anders und zeichnet sich durch eine hohe Aggressivität aus", unterstrich Maaßen mit Hinweis auf die acht registrierten Übergriffe mit Tötungsabsicht. Besondere Sorge machen Friedrich und Maaßen die Auseinandersetzungen zwischen den extremistischen Strömungen untereinander. "Die schaukeln sich gegenseitig auf und die Leidtragenden sind immer wieder Polizisten, die dazwischen stehen", sagte der Bundesinnenminister. Im vergangenen Jahr hatte ein derartiges Aufeinandertreffen der islamophoben "Bürgerbewegung pro NRW" auf radikale Islamisten für Schlagzeilen gesorgt. Es gelte aber auch für Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts. "Wir sehen ein erhebliches Gefahrenpotential", so Friedrich.

Hinsichtlich der Spionageabwehr als weiterem Betätigungsfeld des Verfassungsschutzes wirkten der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident etwas planlos. Dabei ging es nicht um die offenbar immer ausgefeilteren Cyberattacken aus Russland und China auf staatliche und privatwirtschaftliche Einrichtungen, sondern um die Aushorchung durch staatliche Stellen der USA. Maaßen und seine Abteilungsleiter wussten nach eigener Auskunft nichts davon.In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in den USA in großem Umfang Telekommunikationsdaten durch das Spähprogramm Prism gesammelt worden sind, besonders solche aus Deutschland. Auch Friedrich wurde davon überrascht. "Wir haben davon auch erst durch die Medien erfahren", gab er zu.