Pegida als rechtsextremistisch eingestuft

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "nicht mehr hinweg zu denkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit würden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein "heterogenes Publikum" angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben", erklärte der sächsische Verfassungsschutz weiter. Pegida - die Abkürzung steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert.

"Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten"

"In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind", beklagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Dazu gehöre, "dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden". Außerdem gebe es regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten.

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein "Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten".

So wird laut Christian zugleich eine immer weiter fortschreitende "Entgrenzung" zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert. "Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung."

Entsprechend würden nun sowohl der Pegida-Förderverein sowie sämtliche extremistischen Protagonisten und Aktivitäten in seinem Umfeld beobachtet, teilte der Verfassungsschutz mit. Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingegen "friedliche Teilnehmer" der Pegida-Demos, hieß es weiter. 

Die 2014 gegründete ausländerfeindliche Pegida-Bewegung konnte in den ersten Jahren zehntausende Menschen für Demonstrationen vor allem in Dresden mobilisieren. Kundgebungen gab es auch in anderen Städten, vor allem in Ostdeutschland. Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen verlor sie aber immer mehr an Zulauf. Zuletzt versammelten sich nur noch wenige hundert Menschen zu Pegida-Treffen.  

sti/jj (afp, dpa)