Verfassungsschutz beliefert NSA

Im Gegenzug erhalte der Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier der Bundesregierung. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im Jahr 2012 insgesamt 864 Datensätze an die US-Dienste übermittelt haben. Daneben soll es 657 "Datenübermittlungen" an britische Geheimdienste gegeben haben.

Um was für Daten es sich handelte, bleibt in den Medienberichten offen. Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und darf damit nur auf deutschem Boden tätig werden. Sollten sich die Berichte von SZ und NDR bewahrheiten, würde dies bedeuten, dass der Dienst offenbar Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen an die USA weitergibt. Das BfV teilte in einer Reaktion auf die Veröffentlichungen mit, das Amt halte sich bei der Kooperation mit den amerikanischen Diensten strikt an seine gesetzlichen Befugnisse.

Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, der Verfassungsschutz pflege "im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit verschiedenen ausländischen Diensten, darunter auch mit amerikanischen:

"Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei."

Die Zusammenarbeit erfolge nach Recht und Gesetz, betonte Maaßen: "Jede gegenteilige Behauptung weise ich mit Nachdruck zurück." Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bekannt. Das Bundesinnenministerium schloss sich auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur den Ausführungen des Verfassungsschutzes an.

Im Gegenzug zu der Lieferung von Daten erhalte der Verfassungsschutz aus den USA Informationen und Spionagesoftware, hieß es in den Medienberichten weiter. Allein in den vergangenen vier Jahren soll das Bundesamt 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben, so die Berichte weiter. Zudem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben. Der deutsche Inlandsgeheimdienst soll auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten unterhalten, etwa der CIA und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der "US Army Counterintelligence". Laut eines Jobangebots führe dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, der ausgeschriebene Einsatzort sei Stuttgart gewesen, melden die "Süddeutsche" und der NDR.

wl/re (dpa, afp, rtr)