Regierung treibt Autokratie für Erdogan voran

Schon seit Wochen beklagen Oppositionelle und Menschenrechtler, der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei sei nur der Probelauf für noch größere Machtfülle in der Hand von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seit Inkrafttreten des Notstands am 21. Juli kann der Staatschef durchregieren. Der Ausnahmezustand wurde erst einmal verlängert, die Gefolgschaft Erdogans treibt gleichzeitig systematisch ihre Pläne zum Umbau des Staatsapparats voran. "Sehr bald" wolle man die angestrebte neue Präsidialrepublik verwirklichen, bestätigte Ministerpräsident Binali Yildirim vor der Presse in Ankara.      

Erdogan hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er sich ein Präsidialssystem nach dem Vorbild der USA und Frankreichs wünscht. Begründung: Die Türkei brauche noch mehr eine starke Führung aus einer Hand. Die notwendigen Verfassungsänderungen werde die dominierende Regierungspartei AKP nun dem Parlament vorlegen, erläuterte Yildirim. Und er zeigte sich zuversichtlich, die dazu notwendige Mehrheit zusammenzubringen.  

Kehrtwende der MHP-Nationalisten 

Erst vor einigen Tagen hatte die nationalistische Oppositionspartei MHP signalisiert, sie könne ein Präsidialsystem unterstützen. Daraufhin hatte Justizminister Bekir Bozdag bereits gejubelt, wenn das Parlament eine schnelle Entscheidung treffe, könne auch rasch ein Referendum darüber abgehalten werden, möglicherweise noch vor dem Frühjahr.

Für ein Referendum über eine neue Verfassung würde die AKP im Parlament 330 von 550 Stimmen benötigen. Sie verfügt derzeit über 317. Die MHP unter Devlet Bahceli könnte 40 Stimmen beitragen. Der Parteichef hat seinen Abgeordneten freigestellt, wie sie votieren könnten. 

Die größten Oppostionsparteien, die säkulare CHP und die pro-kurdische HDP, lehnen die Pläne für zusätzliche Vollmachten Erdogans entschieden ab. Sie sind auch gegen den Ausnahmezustand.

SC/fab (afp, rtr)