Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung
10. November 2015
Das US-Unternehmen Facebook steht erneut wegen seines laxen Umgangs mit Hasskommentaren in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nun gegen den Nordeuropa-Chef des Unternehmens, Martin Ott, wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung. Dem Manager wird vorgeworfen, nicht streng genug gegen Hassbotschaften von Nutzern vorgegangen zu sein, die diese im Netzwerk gepostet hatten.
Facebook ließ Hasskommentare stehen
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigte einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Die Anzeige geht auf einen Würzburger Rechtsanwalt zurück, der bereits Anfang Oktober gegen Manager von Facebook juristisch vorgegangen war. Der Anwalt hatte rund 200 Hasskommentare auf der sozialen Plattform gemeldet. Das Unternehmen ließ die Inhalte auf der Seite stehen, woraufhin er Anzeige erstattete. Auch in diesen Fällen laufen die Ermittlungen.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, man habe nun das Landeskriminalamt mit einer Überprüfung beauftragt, ob die angezeigten Straftaten überhaupt stattgefunden haben. "Dabei wird ermittelt, was genau wie lange online gestanden hat." Erst danach werde sich die Staatsanwaltschaft mit einer rechtlichen Bewertung beschäftigen. "Dabei geht es dann auch um die Frage, ob mögliche strafbare Inhalte überhaupt in den Verantwortungsbereich der angezeigten Personen fallen".
Unternehmen weist Verantwortung von sich
Das Netzwerk selbst wird in Deutschland nicht von der Facebook Germany GmbH betrieben, sondern von Facebook Limited mit Sitz in Irland. Das Unternehmen erklärte, man äußere sich zwar nicht zum Stand etwaiger Ermittlungen, "aber wir können sagen, dass die Anschuldigungen einer Grundlage entbehren und kein Verstoß gegen deutsches Recht von Facebook oder den Mitarbeitern vorliegt".
Facebook hatte im Kontext der ersten Strafanzeige betont, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards", sagte ein Sprecher. Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.
mz/cr (DPA/Reuters/epd)