Fall-Skripal: Verbündete stehen hinter London
6. September 2018
Deutschland, Frankreich, Kanada und die USA stellten sich hinter die jüngsten Erkenntnisse der britischen Ermittler zum Giftanschlag in Salisbury. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten hieß es, sie hätten "volles Vertrauen in die britische Einschätzung", dass die beiden Tatverdächtigen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes waren und "dass diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene gebilligt wurde".
Die westlichen Verbündeten fordern Russland in der Erklärung auf, sein Nowitschok-Programm gegenüber der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) "vollständig offenzulegen". Weiter heißt es, es seien bereits "gemeinsame Maßnahmen" ergriffen worden, um die Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes "durch die umfangreichste kollektive Ausweisung verdeckter nachrichtendienstlicher Agenten, die je stattgefunden hat, entscheidend zu stören".
Kreml über Anschuldigungen empört
Kurz zuvor hatte London Staatschef Wladimir Putin persönlich die Verantwortung für den Anschlag zugewiesen, bei dem Anfang März Sergej Skripal und seine Tochter Julia schwer verletzt wurden und beinahe gestorben wären. Die Verantwortung liege "letzten Endes" bei Putin, dessen Regierung "den Militärgeheimdienst kontrolliert, finanziert und steuert", erklärte der britische Staatssekretär für Sicherheitsfragen, Ben Wallace. Der russische Geheimdienst arbeite nicht auf eigene Faust, sagte Wallace in der BBC. Die Verbindungen des Dienstes reichten über das Verteidigungsministerium und den Generalstab "bis in den Kreml und das Büro des Präsidenten".
Der Kreml wies die Anschuldigungen empört zurück. Es sei "inakzeptabel", dass London nun die russische Staatsführung für die Tat verantwortlich machte, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Weder die Regierung noch ein sonstiger Vertreter des russischen Staats stehe mit den Ereignissen von Salisbury in Verbindung. In der englischen Stadt waren im März der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia bewusstlos in einem Park gefunden worden. Sie waren Untersuchungen zufolge mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden.
Russland wartet auf offizielle Anfrage zur Fahndung
An der Suche nach zwei russischen Staatsbürgern, die nach britischen Erkenntnissen die Tat verübt haben sollen, beteiligt sich Russland bislang nicht. Man könne nur juristische Schritte einleiten, wenn bei den Ermittlungen Moskau nach bilateralen und internationalen Regeln eingebunden werde, sagte Peskow. Erst dann könne Russland aktiv werden. Die russische Regierung erklärte, ihr seien die beiden Männer nicht bekannt. Es handele sich um eine "Manipulation von Informationen", mit der London provozieren wolle.
Am Mittwoch hatten britische Behörden Namen und Fahndungsfotos zweier Russen veröffentlicht. Die Echtheit der Namen zweifelten die Behörden selbst an. Premierministerin Theresa May sagte im Parlament, beide Männer seien Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU und hätten höchstwahrscheinlich im Auftrag der russischen Regierung gehandelt.
Die neuen Ermittlungsergebnisse waren am Donnerstag auch Thema im UN-Sicherheitsrat. Auch
dort wies Moskau die Vorwürfe entschieden zurück. "Ich werde die Liste dieses haltlosen und verlogenen Cocktails an Fakten nicht durchgehen", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in einer. "Die Zahl der Widersprüche ist jenseits von Gut und Böse." London habe eine "widerliche, anti-russische Hysterie entfesselt" und andere Länder mit einbezogen, die Zusammenarbeit mit Russland dabei
aber abgelehnt, sagte Nebensja: "Wir haben alle Hoffnung aufgegeben, die Wahrheit über die Schuldigen herauszufinden."
Drei Verletzte und eine Tote nach Nowitschok-Angriff
Die Erklärung der britischen Bündnispartner könnte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter belasten. Eine ähnliche Erklärung zu vorläufigen britischen Ermittlungsergebnissen hatte im März zur Ausweisung von russischen Diplomaten aus zahlreichen westlichen Ländern geführt. Russland hatte mit der Ausweisung etwa genauso vieler Botschaftsangehöriger dieser Länder reagiert. Zudem verhängten die USA im August Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Sergej und Julia Skripal mussten mehrere Wochen im Krankenhaus verbringen. Im Juni kam ein Paar aus der Nähe von Salisbury ebenfalls mit dem Gift in Kontakt, dabei starb die Frau starb durch den Kampfstoff.
ehl/ww (afp, dpa, ap, rtr)