Venezuelas Sozialisten setzen sich durch
6. Januar 2013
Mit der Wiederwahl haben die regierenden Sozialisten ihre Position für den Fall gefestigt, dass der schwerkranke Hugo Chávez sich nicht von den Folgen seiner Krebserkrankung erholt. Sollte Chávez sterben oder für amtsunfähig erklärt werden, würde Cabello als Übergangspräsident die Amtsgeschäfte übernehmen. Laut Verfassung hat er außerdem die Aufgabe, Neuwahlen auszurufen. Dies lehnt Cabello jedoch ab.
Auch Vizepräsident Nicolás Maduro wies die Forderungen der Opposition nach Neuwahlen zurück. "Keiner der im Artikel 233 der Verfassung beschriebenen Fälle" greife jetzt schon, hatte er am Freitag im staatlichen Fernsehen erklärt.
Vereidigung jetzt gar nicht nötig
Jetzt ging Maduro, der in Abwesenheit des Präsidenten die Regierungsgeschäfte führt, noch einen Schritt weiter: Die Verfassung schreibe für die Vereidigung des Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof weder Termin noch Ort vor. Nachdem Chávez vom Parlament erlaubt worden sei, sich in Kuba ärztlich behandeln zu lassen, könne er als bereits amtierender Präsident auf unbestimmte Zeit den Staat auch weiter führen und sich erst nach der Genesung für die Amtsperiode 2013-2019 vereidigen lassen, erklärte der Vizepräsident.
Die Opposition geht dagegen davon aus, dass Chávez auf Dauer arbeitsunfähig ist. Nach ihrer Auffassung muss es dann gemäß der Verfassung binnen 30 Tage zu Neuwahlen kommen.
Zustand Chávez weiter unklar
Die Sozialisten nutzten ihre Mehrheit im Parlament auch, um alle Führungspositionen mit Gefolgsmännern des Präsidenten zu besetzen. Forderungen nach einer angemessenen Beteiligung wurden zurückgewiesen.
Der Zustand von Chávez hatte sich zuletzt weiter verschlechtert. Der Präsident, der seit rund 14 Jahren an der Spitze des größten Erdölexporteurs Südamerikas steht, leidet nach seiner vierten Krebsoperation an einer schweren Lungenentzündung und Atemnot. Seit über drei Wochen hat sich Chávez, der in einem Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt Havanna behandelt wird, nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt.
gmf/pg (afp, dapd, dpa, rtr)