Venezuela und die OAS auf dem Scheideweg
5. Juni 2018
Am letzten Tag der 48. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die an diesem Dienstag (5.6.2018) in Washington stattgefunden hat, wurde unter anderem eine Resolution zur Aussetzung der Mitgliedschaft Venezuelas diskutiert. Dieser Antrag wurde einen Tag zuvor von den Vereinigten Staaten und den 14 Mitgliedsstatten der Lima-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Costa Rica, Guyana, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia) eingebracht. Begründet wurde der Antrag mit den undurchsichtigen Präsidentschaftswahlen in Venezuela, bei denen Präsident Maduro im Amt bestätigt wurde, der Entmachtung des Parlaments, der Weigerung politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen und der Weigerung der Not leidenden Bevölkerung humanitäre Hilfe aus dem Ausland zukommen zu lassen.
Unabhängig von der von Diplomaten als relativ hoch eingeschätzten Wahrscheinlichkeit, dass die Resolution angenommen wird, würdigen einige Beobachter den Nachdruck den Washington in diese Resolution einbrachte. Die Forderung, Venezuela die Daumenschrauben anzusetzen, ist nicht neu. Aber die Erfolgschancen seien diesmal wegen der konsequenteren Haltung Washingtons deutlich gestiegen, meint Ivo Hernández, Politologe und Experte für internationale Beziehungen an der Universität Münster. "Die USA haben nacheinander jedes einzelne Land auf ihre Seite gezogen, deren Regierungen zuvor vom damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez mit billigen Öllieferungen bestochen wurden", sagt Hernández.
"Moralischer Sieg"
"Eine Suspendierung der Mitgliedschaft von Venezuela in der OAS würde einen moralischen Sieg darstellen, wenn man bedenkt, wie oft das Chavez-Regime früher diese Organisation für sich instrumentalisiert hat. Diese Maßnahme wäre auch ein wichtiger Schritt um die Führung in Venezuela zu einem Abschied von der Macht zu zwingen", meint Hernandez. Seiner Ansicht nach könne man mit der Führung in Venezuela nicht "verhandeln", wie dies der spanische Unterhändler José Luis Zapatero und einige andere Ex-Präsidenten Lateinamerikas versucht hätten. Ein Abschied von der Macht und eine Restauration eines demokratischen Rechtstaates sei nur mit echten Garantien und letztendlich nur mit Druck zu erreichen, meint Hernandez.
Demgegenüber zeigt sich der stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Günther Maihold, skeptisch. "Der US-amerikanische Vorstoß wirkt etwas willkürlich und hat vorrangig einen rhetorischen Charakter, gerade wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten viel mehr machen könnten", gibt Maihold zu bedenken. "Ich sehe keine neue Positionierung der USA, sondern den Versuch die OAS in eine Position zu bringen, die die USA besser dastehen lassen. Es geht darum US-amerikanische Führungskraft in der Region symbolisch zu inszenieren", meint Günther Maihold. In seinen Augen würde ein Ausschluss nur eine Scheidung zwischen der OAS und Venezuela beschleunigen, die Caracas sowieso schon eingeleitet hat. Demgegenüber meint Ivo Hernandez, dass Präsident Maduro nur damit angibt, die OAS verlassen zu wollen, aber dass er selbst keinerlei Interesse haben kann, der OAS den Rücken zu kehren.
Mehr als bloße Prahlerei
"Die Vertreter der venezolanischen Regierung in der OAS behaupten, dass sie es eilig haben die OAS zu verlassen, aber sie tun so als wollten sie es doch nicht", meint der Politologe Hernández. Dem widerspricht Günther Maihold: "Ich denke nicht, dass dies ein Bluff ist. Die Äußerungen des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza auf der Sitzung am 4. Juni machen deutlich, dass die OAS nichts weiter als eine Bühne ist, auf der Maduros Abgesandte die eigene Regierung als legitim und demokratisch legitimiert präsentieren." In der OAS werde der Rückzug Venezuelas von inszenierten Scharmützeln und Provokationen begleitet, meint Maihold.
"Sollte Venezuela beschließen seine Mitgliedschaft zu kündigen, dann macht dies deutlich, dass die OAS für Venezuela kein gültiger Gesprächspartner ist. Und damit ist das Schicksal der OAS in diesem Konflikt besiegelt, da sie keine vermittelnde Rolle zur Lösung des Konfliktes zu spielen vermag", meint Günther Maihold.