EU auf schwieriger Mission in Venezuela
8. März 2019
Angesichts der explosiven Lage in Venezuela ist kaum abzusehen, wie sich der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem Oppositionspolitiker und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó bis Ende März entwickeln wird. Aber erst dann will sich die von der EU unterstützte internationale Kontaktgruppe treffen, um einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden.
Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte am Donnerstag seine Sicherheitshinweise und rät nun von Reisen nach Venezuela ab. Daniel Kriener, der deutsche Botschafter in Caracas, wurde gerade erst zur "persona non grata" erklärt und muss das Land verlassen. Die venezolanische Regierung wirft Kriener Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates vor; das macht wenig Hoffnung für die Arbeit der internationalen Kontaktgruppe. Außer Deutschland gehören ihr noch Uruguay, Costa Rica, Ecuador, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Großbritannien und Schweden an.
Obwohl die venezolanische Regierung bereit sei, "eine respektvolle und kooperative Beziehung zu allen Ländern Europas aufrechtzuerhalten", will sie laut einer Erklärung des Außenministeriums keine Aktionen von diplomatischen Vertretern zulassen, die eine Einmischung in venezolanische Angelegenheiten bedeuten würde.
Keine günstigen Voraussetzungen also für die Arbeit der internationalen Kontaktgruppe. Ihr Arbeitsauftrag ist klar formuliert: die notwendigen Voraussetzungen und Garantien für glaubwürdige Wahlen zu schaffen und die Lieferung humanitärer Hilfe gemäß internationaler Normen zu ermöglichen.
Eine erste Delegation der Kontaktgruppe, die sich am 7. Februar in Montevideo gegründet hatte, reiste am 20. und 21. Februar nach Venezuela und führte erste Gespräche mit Vertretern der Regierung, der Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft. Kurz zuvor hatte Venezuela jedoch einer Gruppe von EU-Parlamentariern die Einreise verweigert.
Als Juan Guaidó trotz drohender Verhaftung am 4. März aus dem Ausland nach Venezuela zurückkehrte, empfingen ihm am Flughafen von Caracas nicht nur viele seiner Anhänger, sondern auch die Botschafter von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Spanien. Ausgewiesen wurde aber nur der diplomatische Vertreter Deutschlands.
Gegensatz zur Position der USA
Die US-amerikanische Drohung mit einer militärischen Intervention, die von der EU abgelehnt wird, stellt eine besondere Herausforderung in der derzeitig angespannten Lage dar. "Gerade jetzt muss die internationale Gemeinschaft Druck auf die venezolanische Regierung ausüben, aber eben anders als die sogenannte Lima-Gruppe lateinamerikanischer Länder zusammen mit den übermäßig aggressiv agierenden Vereinigten Staaten. Es ist gut, dass die EU versucht, sich anders zu positionieren als die USA", sagt Pawel Zerka vom europäischen Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) gegenüber der DW.
"Dass Präsident Nicolás Maduro es geschafft hat, die Lieferung humanitärer Hilfe an der Grenze zu blockieren, zeigt eindrucksvoll, dass ein demokratischer Übergang in Venezuela nicht einfach sein wird. Die Schonfrist für Guaidó ist vorüber", meint Zerka.
In der aktuellen Situation "müssen Guaidó und Maduro miteinander reden", so Zerka. Und für diesen notwendigen Dialog müsse es nach Ansicht des Analysten die Unterstützung von internationalen Akteuren geben, die sich nicht einseitig einer Unterstützung von Guaidó verpflichtet oder gar nach einer militärischen Intervention gerufen hätten.
Flexibilität oder Inkohärenz?
Obwohl 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten Guaidó als "Übergangspräsidenten" anerkannt haben, hat die EU als Ganzes dies nicht getan. Die für einen solchen Beschluss erforderliche Einstimmigkeit wurde nicht erreicht. Italien und Griechenland, aber auch die Slowakei, Rumänien, Malta und Zypern hatten ihre Zustimmung aus unterschiedlichen Gründen verweigert.
Die venezolanische Regierung bezeichnet diese feine Unterscheidung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes als inkohärent, da man einen Dialog propagiere, während man gleichzeitig Guaidó als selbsternannten Präsidenten anerkenne.
Nach Ansicht des Analysten vom ECFR ist die mangelnde europäische Einstimmigkeit jedoch kein Nachteil, da sie der EU ermöglicht, einen anderen Weg als viele Mitgliedstaaten zu gehen. "Es könnte sich als Mehrwert herausstellen", meint Zerka.
Trotz alledem sei die Position der EU auf der Suche nach einem Ausweg aus der venezolanischen Krise nicht entscheidend. Die entscheidenden Impulse müssten aus der Region und aus dem Land selbst kommen, so der Experte aus dem europäischen Think Tank: "Die internationale Kontaktgruppe könnte aber die Legitimität eines ausgehandelten Übergangsprozess untermauern".