Venezuela erklärt Wirtschaftsnotstand
16. Januar 2016
Die Verhängung des ökonomischen Notstands wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht, mitten in der eskalierenden Staatskrise Venezuelas. Der Erlass gibt dem sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro nun 60 Tage Zeit, Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur einzuleiten. Das Dekret stattet ihn mit zahlreichen Sondervollmachten aus.
Das lateinamerikanische Land ist stark vom Öl abhängig und leidet unter dem Einbruch der Preise für den Rohstoff. Die Zentralbank in Caracas gab am Freitag bekannt, dass die Wirtschaftsleistung in den ersten neuen Monaten 2015 um 4,5 Prozent geschrumpft sei. Zugleich kletterte die Preisbeschleunigung in dem schwächelnden OPEC-Staat auf 141,5 Prozent. Das ist höchste Inflationsrate weltweit. Die Bevölkerung leidet unter einer Knappheit von Waren des täglichen Bedarfs und der grassierenden Teuerung.
Staatschef Maduro nannte die neuen Wirtschaftsdaten eine "Katastrophe", machte aber vor allem Geschäftsleute und Regierungsgegner für die chaotischen Verhältnisse verantwortlich. Mit der Verhängung des Wirtschaftsnotstands sollten Einschnitte im Sozialbereich verhindert sowie Lebensmittel- und Medikamentenversorung gesichert werden.
Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, das Land mit seinen rund 29 Millionen Einwohnern könnte angesichts der desaströsen Lage seine Währung abwerten und die äußerst niedrigen Benzinpreise im Land anheben.
Die Opposition in Venezuela, das rechtsgerichtete Parteienbündnis Demokratische Einheit, hatte die Parlamentswahl im Dezember gewonnen und erstmals seit 16 Jahren die Kontrolle über das Parlament übernommen. Maduros Amtszeit läuft noch bis 2019. Er ist der Nachfolger des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez.
SC/cw (rtr, APE, afp)