Die EU und die Wahl in Venezuela
23. Mai 2018
Spanien war das erste EU-Land, das sich kritisch über die Wahlen in Venezuela am 20. Mai äußerte; kurz darauf folgte Deutschland. Der Tenor ist derselbe: Die demokratischen Mindeststandards wurden nicht eingehalten, und die Wahlen waren weder frei noch fair. Deswegen könnte das Ergebnis auch nicht anerkannt werden.
Einige Tage nach den umstrittenen venezolanischen Präsidentschaftswahlen fehlt noch immer eine gemeinsame Erklärung der 28 EU-Länder, und die kann angesichts der notwendigen Einstimmigkeit auch noch etwas auf sich warten lassen. Die Europäische Kommission erinnert derweil an die bisherige Haltung der EU: Man beobachte die Entwicklung sehr genau und erwäge die Möglichkeit, angemessene Maßnahmen und Sanktionen in Abstimmung mit den regionalen Partnern zu ergreifen.
Der politische Rahmen muss definiert werden
"Die EU arbeitet weiterhin im Einklang mit ihrer Vertretung in Venezuela. Bis jetzt haben die 28 EU-Länder noch keine Entscheidung über ihre politischen Beziehungen zu Venezuela getroffen, und unsere politische und diplomatische Vertretung wird bis auf Weiteres ihre Arbeit fortsetzen. Sie vertritt die EU in politischen Belangen und betreut die EU-Bürger in Venezuela", sagt Ramón Jáuregui, Präsident der parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat). "Gleichwohl fordern wir, dass Opposition und Regierung eine Einigung über die Bedingungen und den Zeitpunkt für ordnungsgemäße Wahlen finden", fügt er hinzu.
Diese Haltung des Sowohl-als-auch stellt nicht alle innerhalb der EU zufrieden. Die liberale Europa-Abgeordnete Dita Charanzová bezeichnet den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro schon seit geraumer Zeit als Diktator und fordert schärfere Sanktionen als die im Januar verhängten. Die tschechische Politikerin glaubt nicht an den Dialog als einen Weg aus der Krise, in der sich das lateinamerikanische Land befindet, sondern fordert eine härtere Gangart.
Ähnlich argumentiert auch Tamara Suju, Direktorin des Casla-Instituts in Prag, einer NGO zur Förderung der Demokratie in Lateinamerika: "Wenn man diese Pseudowahlen nicht anerkennt, dann sollte die EU so konsequent sein und die Regierung von Nicolás Maduro nicht anerkennen. Die EU könnte dem Beispiel der lateinamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe folgen, die ihre Botschafter abgezogen und Sanktionen gegen Spitzenpolitiker und ihre Familien im Land aussprechen, angefangen bei Nicolás Maduro".
Ist ein Dialog noch möglich?
"Leider war die Beteiligung an den Wahlen so gering, dass sie keinen Weg aus der Krise in Venezuela aufzeigen konnten", sagt Ramón Jáuregui. Diese Präsidentschaftswahl werde wahrscheinlich auch keinen Weg aus der ökonomischen Krise weisen, so der spanische Politiker.
Die humanitäre Hilfe der EU erreicht die Menschen derzeit außerhalb der venezolanischen Grenzen: in Boa Vista, Brasilien und in Cúcuta in Kolumbien. Doch viele venezolanische Migranten verlassen das Land auch schon in Richtung Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Peru und Argentinien.
"Es herrscht Hunger in Venezuela, und die Stunde der Diplomatie ist vorbei", meint Tamara Suju. Sie sieht keinerlei Möglichkeit eines Dialogs mit einer "kriminellen Regierung".
Ramón Jáuregui reagiert genervt auf solche Äußerungen: "Wo ist denn die Alternative? Wie lautet der Vorschlag derjenigen, die gegen den Dialog sind? Dass die Regierung gestürzt wird? Wie denn? Soll das etwa durch einen gewaltsamen Konflikt im Land geschehen, der für alle desaströs wäre?"
Auf der anderen Seite äußert der EU-Politiker aber auch Verständnis für die scharf kritisierte Bobachtermission des spanischen Ex-Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der die Wahlen als transparent und offen qualifizierte.
"Vielleicht ist die Ausrechnung der 8 Millionen Stimmen schon korrekt gewesen. Niemand kann beweisen, dass 46 Prozent der venezolanischen Bevölkerung nicht frei gewählt haben. Wahrscheinlich bezieht sich Zapatero darauf. Aber nach Meinung der internationalen Gemeinschaft waren die Grundvoraussetzungen für diese Wahlen nicht demokratisch", meint Jáuregui.
Seiner Ansicht nach gibt es keinen Ausweg aus der Krise jenseits des Dialogs. Der eingeschlagene Weg müsse demokratisch und friedlich sein. Jede Form der Gewaltanwendung müsse unbedingt verhindert werden. In der parlamentarischen Vertretung EuroLat präsidiert Jáuregui eine Gruppe von 75 EU-Abgeordneten aus 28 Ländern. Für ihn gibt es nur den mühsamen Weg. "Wir plädieren für ein Übereinkommen, einen Fahrplan und verbindliche Zusagen, um die politische Krise dieses Landes mit demokratischen Mitteln zu lösen".