Van Rompuy soll neue belgische Regierung bilden
29. Dezember 2008
Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses Herman Van Rompuy soll seinem Parteifreund Yves Leterme im Amt des Premierministers folgen, der nach einem Skandal um die Zerschlagung der Fortis-Bank am 19. Dezember zurückgetreten war. König Albert II. beauftragte den 61-jährigen Van Rompuy nach mehrtägigen Krisenberatungen am Sonntag (27.12.2008) mit der Regierungsbildung. Vorgeschlagen hatte ihn der ehemalige Premier Wilfried Martens.
Die flämischen Liberalen erklärten sich schon bereit, die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2011 fortzusetzen. Die Partei hatte sich bisher für vorgezogene Neuwahlen im Juni 2009 ausgesprochen.
Wieder eine Fünf-Parteien-Koalition?
Um Belgien aus der Wirtschaftskrise führen zu können, muss Van Rompuy nun Verhandlungen mit den fünf an der Regierungskoalition beteiligten Parteien aufnehmen. Wie in der alten Regierung sind dies: niederländisch- und französischsprachige Konservative, Liberale aus beiden Sprachgruppen sowie frankophone Sozialisten.
Bis auf Ex-Premier Leterme und den christdemokratischen Justizminister Jo Vandeurzen dürften nach Ansicht von Beobachtern alle Regierungsmitglieder ihr Amt behalten. Mehrere Beteiligte erklärten, die neue Regierung könne sehr schnell ihr Amt antreten.
Van Rompuy soll Spaltung Belgiens verhindern
Der Flame Van Rompuy gilt als Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin und ist derzeit Präsident des Abgeordnetenhauses. Nach Medienberichten scheint er die einzige Spitzenkraft zu sein, die für die bislang schon regierende Fünf-Parteien-Koalition als neuer Regierungschef tragbar ist. Er muss mit einem Ausgleich zwischen Flamen und Wallonen eine mögliche Spaltung Belgiens verhindern und das in der Rezession steckende Land durch die globale Wirtschaftskrise führen.
Van Rompuy war von 1993 bis 1999 belgischer Finanzminister. Dabei war es ihm gelungen, die Neuverschuldung des Landes drastisch zurückzufahren. Neben seinem Ruf als Hardliner für Finanzen gilt der Autor von sechs Büchern als Intellektueller. Vor kurzem noch hatte er es abgelehnt, die neue Regierung zu führen. Zuletzt wurde Beobachtern zufolge der Druck auf ihn aber immer größer. Die Christdemokraten fürchteten für den Fall, dass sie keinen zustimmungsfähigen Kandidaten präsentieren, die Forderung der Liberalen nach einer Rückkehr des früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt.
Wie lange Van Rompuy im Amt bleiben könnte, ist unklar. Die nächsten regulären Wahlen stehen erst 2011 an.
Was wird Leterme und Vandeurzen zur Last gelegt?
Leterme und dem ebenfalls zurückgetretenen Justizminister Jo Vandeurzen wird vorgeworfen, sie hätten ein Gerichtsverfahren um den Verkauf von Fortis zu beeinflussen versucht: Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP Paribas verkaufen.
Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert, zogen vor Gericht und bekamen in zweiter Instanz recht. Letermes Büro hatte demnach durch Einflussnahme auf das Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern. Leterme wies indessen alle Vorwürfe mehrfach zurück. (hp)