Van der Bellen erteilt FPÖ Auftrag zur Regierungsbildung
6. Januar 2025
Nach den bislang gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals die rechtspopulistische FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies kündigte Van der Bellen nach einem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in Wien an. Dieser solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen. Kickl (56) habe ihm zugesagt, dass er sich im Rahmen von Regierungsverhandlungen zutraue, tragfähige Lösungen zu finden - "und er will diese Verantwortung."
Er habe mit Kickl unter anderem über das schwierige "wirtschaftliche Umfeld" für Österreich, die "Bedrohungslage (...) insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands" und "länger über die Freiheit der Medien in Österreich" gesprochen, fügte der aus den Reihen der Grünen stammende Bundespräsident an. Zugleich bekannte Van der Bellen, es sich mit der Beauftragung des FPÖ-Vorsitzenden nicht leicht gemacht zu haben.
FPÖ früher schon Juniorpartner in Regierungen
Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet - allerdings unter Regierungschefs der Volkspartei.
Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im vergangenen September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Wiener Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos nahmen dafür Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stiegen aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ.
Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich stets gegen eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ ausgesprochen hatte, kündigte an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten. Sein kommissarischer Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Christian Stocker, erklärte sich offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.
Vor der Wiener Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten, versammelten sich während des Gesprächs zwischen Van der Bellen und Kickl Gegendemonstranten, der österreichische Rundfunk ORF berichtete unter Berufung auf die Polizei von rund 500 Teilnehmern.
sti/se (afp, dpa, rtr, orf)