Usbekische Behörden erheben neue Vorwürfe gegen Menschenrechtler

Das usbekische Justizministerium hat Ergebnisse einer Überprüfung ausländischer Nichtregierungsorganisationen bekannt gegeben. So wird unter anderem der Hungarian Ecumenical Aid vorgeworfen, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Ihr wurde eine Frist von einem Monat gesetzt, die Verstöße rückgängig zu machen. Andernfalls wolle das Justizministerium Schritte gegen die Wohltätigkeitsorganisation unternehmen, bis hin zur Schließung ihrer Vertretung.

Justizministerium sammelt Beweise

Gewarnt wurde ferner Human Rights Watch. Das usbekische Justizministerium hatte am vergangenen Freitag (7.6.) der Menschenrechtsorganisation ein Schreiben übergeben, in dem "Beweise für Verstöße gegen die Gesetze des Landes" aufgeführt sind. Jene Beweise, so das Ministerium, habe man während der letzten planmäßigen Prüfung der Vertretung von Human Rights Watch in Usbekistan gesammelt.

Unter anderen hätten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation dem Justizministerium keine Dokumente vorlegen können, die Verstöße gegen Menschenrechte in Usbekistan bestätigen würden, von denen in vielen Publikationen der Organisation die Rede sei. Schließlich ist das Ministerium zum Ergebnis gekommen, dass "die Vertretung praktisch tendenziöse und subjektive Informationen über die Lage im Lande sammelt und veröffentlicht, was gegen das Gesetz verstößt".

Verstoß gegen welches Gesetz?

Bei der Prüfung, heißt es, seien weitere Verstöße aufgedeckt worden. Dazu gehörten u.a. die Verwendung nicht genehmigter Symbole und der Betrieb als Filiale der Hauptstelle der Organisation. Die Leiterin des Taschkenter Büros von Human Rights Watch, Andrea Berg, schildert im Gespräch mit der Deutschen Welle den Vorgang: "Die Vertretung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhielt am Freitag (7.7.2006) das Ergebnis der Prüfung, die vom Justizministerium am 11. April dieses Jahres durchgeführt wurde. Dabei handelt es sich um regelmäßige behördliche Prüfungen. An jenem Tag legten wir alle notwendigen Dokumente vor. Und jetzt haben wir das Ergebnis, dem zufolge wir gegen usbekische Gesetze verstoßen haben sollen. Kein einziges Gesetz, kein Artikel oder Paragraf werden konkret genannt. Jetzt haben wir 30 Tage Zeit, dem Justizministerium zu antworten. Jetzt sammeln wir zusätzliche Informationen und beraten uns mit Anwälten. Erst danach werden wir antworten."

Festnahmen und Prozesse

Über die Lage der Menschenrechte in Usbekistan äußerte sich Berg besorgt. Sie sagte: "In Dschisak, im Gebiet Syrdarya und in Gulistan dauern die Festnahmen und Prozesse gegen NGO-Vertreter an. Zwei Mitglieder der Gesellschaft für Menschenrechte in Usbekistan, Asamon Formanow und Alischer Karamatow, wurden zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde Jadigar Turlibekow festgenommen, ebenfalls ein Menschenrechtler, sowie Mamaradschab Nasaro. Vor etwa zehn Tagen wurde für eine Weile Bachtier Chamrajew festgenommen, der auch aus Dschisak stammt. Die Situation ist für Menschenrechtler insgesamt schwierig."

Berg erinnerte abschließend an die Menschenrechtler Utkir und Scharof Pardajew, die schon Anfang des Jahres vom Geheimdienst festgenommen wurden. Auf diesen Fall hatten Vertreter der Helsinki-Föderation aufmerksam gemacht. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung seien die Brüder der Menschenrechtler von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsdienstes verprügelt und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen worden.

Michail Bushuev
DW-RADIO/Russisch, 10.6.2006, Fokus Ost-Südost