USA setzen auf Assad
14. März 2015
Die USA beabsichtigen nach den Worten von CIA-Chef John Brennan nicht den Sturz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. (In der Mitte des Artikelbildes bei einem Truppenbesuch).
"Niemand von uns - Russland, die Vereinigten Staaten, die Koalition (gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat"), die Staaten in der Region - will einen Zusammenbruch der Regierung und der politischen Institutionen in Damaskus", sagte Brennan bei einer Veranstaltung in New York.
Niemand wolle, dass die IS-Terrormiliz oder das Terrornetzwerk Al-Kaida "auf Damaskus marschieren". Deshalb sei es wichtig die gemäßigte syrische Opposition zu unterstützen, sagte Brennan. Die internationale Gemeinschaft setze bei einer Lösung des syrischen Bürgerkriegs auf eine "repräsentative Regierung".
US-Hilfe für gemäßigte Rebellen
Gleichzeitig teilte das US-Außenministerium mit, die Regierung in Washington verhandle derzeit mit dem Kongress über eine Aufstockung der Hilfe für gemäßigte syrische Rebellen um 70 Millionen Dollar.
Mit dem Geld soll unter anderem die Arbeit der Behörden in den von Rebellen besetzten Gebieten unterstützt werden. 25 Millionen Dollar sollten für die "operativen Fähigkeiten" der Assad-Gegner fließen. Die Lieferung von Waffen ist weiterhin nicht geplant. Sofern der Kongress zustimmt, erhöht sich die Summe der US-Hilfszahlungen an die Rebellen in Syrien auf insgesamt knapp 400 Millionen Dollar.
20.000 Ausländer beim IS
Nach den Worten Brennans kämpfen in den Reihen des IS schätzungsweise inzwischen rund 20.000 Ausländer aus 90 Staaten. Aus westlichen Ländern seien mehrere tausend Extremisten in den Irak und nach Syrien gekommen, sagte der Geheimdienstler.
Die Terrororganisation hat Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht und in diesen Gebieten ein Islamisches Kalifat ausgerufen. Der CIA-Chef sagte in New York, der Kampf gegen die Dschihadisten werde lang werden. "Der IS ist gut bewaffnet und gut finanziert. Seine Kämpfer sind diszipliniert, engagiert und von Gefechten abgehärtet", sagte Brennan.
Die USA fliegen an der Spitze einer internationalen Koalition seit vergangenem August Luftangriffe gegen die IS-Dschihadisten. Den Einsatz von Bodentruppen lehnt US-Präsident Barack Obama ab.
Das Rote Kreuz hat nach eigenen Angaben nur sehr begrenzten Zugang zu den Gebieten unter Kontrolle der IS-Miliz in Syrien und im Irak. In diesem Gebiet lebten rund zehn Millionen Menschen, sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe Orte, zu denen noch keinerlei Hilfe vorgedrungen sei. Vor diesem Hintergrund forderte die Vertreterin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Syrien einen Dialog mit den Dschihadisten, um humanitäre Hilfe zu erleichtern.
Die Not der Kinder
UNICEF hatte am Donnerstag erklärt, nach vier Jahren Krieg befänden sich etwa 5,6 Millionen Jungen und Mädchen innerhalb der syrischen Grenzen in einer "akuten Notsituation". Bis zu zwei Millionen von ihnen seien gar ganz oder zeitweise von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten. Der Konflikt hatte Mitte März 2011 mit Protesten gegen die Staatsführung begonnen und sich rasch zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Seither wurden mehr als 210.000 Menschen getötet.
wl/stu (dpa, afp, rtr)