USA werden temporären Hafen im Gazastreifen errichten
8. März 2024
Um die hunderttausenden hungernden palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen besser versorgen zu können, starten die USA ein besonderes Hilfsprojekt. "Heute Abend befehle ich den US-Streitkräften, eine Notfallmission zu beginnen, um an der Küste von Gaza einen provisorischen Hafen einzurichten, der große Schiffe mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften aufnehmen kann", sagte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington. Das US-Militär wird den temporären Pier in Zusammenarbeit mit "Verbündeten" vor Ort sowie mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen errichten. Die Hilfslieferungen sollen von einem Hafen auf Zypern abgefertigt werden. Der kleine EU-Staat im Mittelmeer liegt etwa 370 Kilometer westlich des Gazastreifens. Angesichts der großen Not in Gaza hatten die USA vor einigen Tagen bereits damit begonnen, die hungernden Zivilisten dort aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen.
In seiner Rede vor den Abgeordneten und Senatoren rief Biden die israelische Regierung dazu auf, "mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen". Humanitäre Hilfe dürfe keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein, betonte der US-Präsident.
Biden wiederholte seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation gelistet ist.
Biden ruft Hamas zur Freilassung der Geiseln auf
Der US-Präsident betonte zugleich, Israel habe das Recht, die Hamas als Reaktion auf deren Terrorüberfall vom 7. Oktober anzugreifen. Die Hamas könne "diesen Konflikt noch heute beenden", indem sie die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freilasse, so Biden weiter.
Der US-Präsident ging auch auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein und appellierte ein weiteres Mal an den Kongress, die seit Monaten blockierten Militärhilfen für das Land freizugeben. Der russische Präsident Wladimir Putin werde vor der Ukraine nicht Halt machen. "Aber die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir sie unterstützen und mit den Waffen ausstatten, die sie zu ihrer Verteidigung braucht", sagte er.
Unter dem Druck des wahlkämpfenden Donald Trump blockieren die Republikaner im Repräsentantenhaus ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko, damit keine weiteren Migranten ins Land kommen.
Biden gab sich in seiner mehr als einstündigen Rede energisch und angriffslustig. Breiten Raum nahmen innenpolitische Themen ein, die viele Amerikaner beschäftigen: Inflation, Jobs, Medikamentenpreise, Mieten, Steuern und Kriminalität.
Hoch her ging es beim Thema Migration, ein Schwerpunkt im Wahlkampf. Mehrfach unterbrachen Republikaner den Präsidenten hier mit Zwischenrufen, die Biden jedoch konterte. "Ich werde keine Familien trennen", sagte der Demokrat. Und er werde nicht die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens verbieten. Biden rief Republikaner und Demokraten in dem Zusammenhang nochmals zur Zusammenarbeit auf.
Der 81-Jährige thematisierte offensiv sein hohes Alter. So sagte er auch: "Wenn man in meinem Alter ist, werden bestimmte Dinge klarer als je zuvor. Ich kenne die amerikanische Geschichte". "Seit Präsident Lincoln und dem Bürgerkrieg wurden Freiheit und Demokratie im eigenen Land nicht mehr so stark angegriffen wie heute", betonte Biden. Anders sei jedoch, dass beide Werte nun sowohl im In- als auch im Ausland angegriffen würden.
Biden bezog sich während seiner Ansprache mehrfach auf seinen mutmaßlichen republikanischen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November, ohne Trump jedoch namentlich zu erwähnen. Er bezeichnete ihn lediglich als seinen Vorgänger.
Der US-Präsident hat mit schweren Imageproblemen zu kämpfen. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller. Viele Wähler sehen die Wirtschaft in den USA trotz des Wachstums und geringer Arbeitslosigkeit in schlechtem Zustand.
se/sti (afp, ap, rtr, dpa)