US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister
1. August 2018
Die Strafmaßnahmen betreffen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu. US-Präsidentensprecherin Sarah Sanders sagte: "Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt." Sie bezeichnete Brunson als "Opfer", das einer "unfairen und ungerechtfertigten" Verfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt sei. Der Geistliche Andrew Brunson steht in der Türkei unter Terror- und Spionageverdacht, ihm droht eine lange Haftstrafe.
"Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat", so die Sprecherin weiter. Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA beschlagnahmt, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.
Die Türkei zeigt sich von der Verhängung von US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister unbeeindruckt. Soylu forderte Washington mit der Erklärung heraus, die Türkei werde den als Putschverschwörer gesuchten Islamprediger Fethullah Gülen aus den USA "holen". "Wir haben in Amerika einen Besitz: Fetö. Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen", verkündete er über den Kurznachrichtendienst Twitter. Als Fetö bezeichnet die Türkei die Gülen-Bewegung. Die Sanktionen ließen auch die Regierung und zwei Oppositionsparteien zusammenrücken.
Die US-Regierung hatte vergangene Woche offen mit der Verhängung von Strafmaßnahmen gedroht: Vizepräsident Mike Pence sagte an die Adresse des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gerichtet: "Lassen Sie Pastor Andrew Brunson frei - oder seien Sie darauf vorbereitet, die Konsequenzen zu tragen." Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Er warf dem NATO-Partner USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vor.
Auch das Außenministerium beklagte die "aggressive Haltung" Washingtons und forderte die Rücknahme der "falschen Entscheidung": "Ohne Zweifel wird dies die konstruktiven Bemühungen um die Lösung der Streitfragen zwischen den beiden Ländern erheblich beschädigen." Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet" bleiben.
Spionage- und Terrorverdacht
Die türkische Justiz wirft dem protestantischen Geistlichen Spionage sowie Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Gülen-Bewegung vor. Vergangene Woche entschied ein Gericht überraschend, Brunson wegen Gesundheitsproblemen aus dem Gefängnis zu entlassen, ordnete jedoch Hausarrest an. Die Vorwürfe wurden nicht fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für den US-Pastor.
Erdogan macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Dieser bestreitet jede Beteiligung daran. Gülen lebt im Exil in den USA. Erdogan fordert von den USA dessen Auslieferung. Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen. Die nun verhängten US-Strafen deuten darauf hin, dass die USA die richterliche Unabhängigkeit in Zweifel ziehen.
Gespräche in Singapur
Die türkische Wirtschaft könnte von den Sanktionen hart getroffen werden. Allein schon die Strafandrohung hatte die türkische Landeswährung Lira auf ein neues Rekordtief gedrückt. Der US-Dollar stieg im Verhältnis zur Lira in der Spitze bis auf den historischen Höchststand von 4,9985 Lira. Der Euro-Kurs kletterte auf einen Rekordwert bei 5,8323 Lira. Beide Währungen legten zur Lira damit um über ein Prozent zu.
US-Außenminister Mike Pompeo und sein türkischer Kollege Cavusoglu werden sich voraussichtlich am Freitag und Samstag in Singapur am Rande des Asean-Regionalforums treffen.
kle/rb (dpa, afp, rtre)