USA verhängen Sanktionen gegen Ehepaar Assad

Die USA haben Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, seine Frau Asma und zahlreiche Unterstützer verhängt. Das Außenministerium in Washington verhängte zunächst Sanktionen gegen 39 Einzelpersonen oder Organisationen. Gegen sie wurden Reisebeschränkungen verhängt, Konten und Besitz in den USA werden eingefroren. Außenminister Mike Pompeo sprach vom Beginn einer "entschlossenen Kampagne von wirtschaftlichem und politischem Druck" gegen die Führung in Damaskus. "Wir rechnen mit vielen weiteren Sanktionen, und wir werden nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung beenden."

Syrischer Fotograf Namensgeber für US-Gesetz 

Zum ersten Mal verhängten die USA dabei auch Sanktionen gegen Assads Ehefrau Asma. Pompeo erklärte, sie sei mit Unterstützung ihres Mannes und ihrer Familie eine der größten "Geschäftemacherinnen" in dem Bürgerkrieg geworden. "Jeder, der mit dem Assad-Regime Geschäfte macht, egal, wo in der Welt er sich befindet, kann mit Reisebeschränkungen und finanziellen Sanktionen belangt werden", drohte Pompeo. Die Unterstützer Assads würden eine "friedliche, politische Lösung des Konflikts" verhindern. Sie würden es Assad ermöglichen, Krieg gegen das syrische Volk zu führen und "massenhaft Gräueltaten" zu verüben.

Die Sanktionen basieren auf einem US-Gesetz, das nach dem syrischen Fotografen "Caesar" benannt wurde. Dieser hatte 55.000 Fotos außer Landes geschmuggelt, die massenhafte Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen dokumentierten. Der Caesar Act war schon im Dezember beschlossen worden. Beobachter rechnen  damit, dass die Maßnahmen die ohnehin schon schwere Wirtschaftskrise in dem Bürgerkriegsland weiter verschärfen. Auch für einen eventuellen Wiederaufbau Syriens stellen sie ein großes Hindernis dar. Wegen der neuen US-Sanktionen wertete die syrische Zentralbank bereits die Landeswährung ab. Der offizielle Wechselkurs wurde auf 1250 syrische Pfund pro Dollar festgelegt. Bislang waren es 700 syrische Pfund pro Dollar. Auf dem Schwarzmarkt ist die Währung noch viel weniger Wert.

Vier Jahre Haft für Onkel von Assad

In Paris wurde unterdessen ein Onkel des syrischen Machthabers vom einem Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.. Außerdem werde das Immobilienvermögen von Rifaat al-Assad beschlagnahmt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Demnach erklärte das Gericht Al-Assad für schuldig, zwischen 1996 und 2016 bandenmäßig öffentliche Gelder aus Syrien gewaschen zu haben. Der heute 82-jährige Al-Assad habe damit in betrügerischer Weise ein Immobilienimperium aufgebaut. Dazu gehören ein Schloss, Gestüte, zwei vornehme Pariser Stadthäuser und rund 40 Wohnungen. Das Vermögen wird dem Bericht zufolge auf rund 90 Millionen Euro geschätzt. Al-Assad war selbst nicht vor Gericht erschienen. Bereits beim Auftakt des Prozesses im Dezember erschien der Angeklagte nicht; seine Anwälte verwiesen auf seine schlechte Gesundheit.

Er musste Syrien bereits 1984 nach einem Putschversuch gegen seinen Bruder Hafis verlassen, den langjährigen Machthaber Syriens und Vater des heutigen Präsidenten. Rifaat gehörte lange selbst zur Führung des Landes, wo er als Kommandeur von Elitetruppen für mehrere Gräueltaten verantwortlich gemacht wird.

sti/uh (afp, dpa)