USA und Taliban unterzeichnen Abkommen
29. Februar 2020
Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen. In Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, unterzeichneten der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar, vor rund 300 geladenen Gästen das Abkommen.
US-Außenminister Mike Pompeo sieht in dem Abkommen mit den Taliban einen "echten Test" für die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Afghanistan. "Wir stehen erst am Anfang", sagte Pompeo bei der Unterzeichnungszeremonie in Doha. "Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern." Pompeo warnte die Taliban, das Abkommen als Eingeständnis einer Niederlage der USA zu werten. "Ein Sieg für die Afghanen wird nur erreicht, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können." Pompeo betonte, die USA müssten sicher sein, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung mehr ausgehe. Er rief die Taliban dazu auf, Erfolge wie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen am Hindukusch zu respektieren.
Esper sieht "Schlüsselmoment"
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kabul sprach US-Verteidigungsminister Mark Esper von einem "Schlüsselmoment im Friedensprozess".
Präsiden Ghani erklärte: "Heute kann ein Moment sein, um die Vergangenheit zu überwinden." Die Regierung und das Volk in Afghanistan stimmten mit den internationalen Partnern überein, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse.
Die mehr als eineinhalb Jahre lang verhandelte Einigung soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen. In einem ersten Schritt soll die Zahl der US-Truppen um rund ein Drittel reduziert werden. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der afghanischen und US-amerikanischen Regierungen hervor, die kurz vor der Unterzeichnung in Doha in der afghanischen Hauptstadt Kabul veröffentlicht wurde.
Trump will Taliban-Anführer treffen
Demnach soll die Zahl der US-Streitkräfte von aktuell zwischen 12.000 und 13.000 binnen 135 Tagen auf 8600 Soldaten reduziert werden. Zugleich arbeiteten die USA mit der NATO und anderen Verbündeten daran, die Zahl der NATO-Truppen proportional dazu zu verringern, heißt es in der Erklärung weiter. Die USA und ihre Verbündeten würden alle ihre verbleibenden Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten abziehen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass die militant-islamistischen Taliban ihren Verpflichtungen aus einem zwischen den USA und den Taliban vereinbarten Abkommen nachkommen. Wie diese Verpflichtungen konkret aussehen, dazu gibt es keine Informationen in der Erklärung. In Medienberichten hieß es, die Taliban würden Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.
US-Präsident Donald Trump will sich mit führenden Vertretern der Taliban treffen. Dies werde "in nicht so ferner Zukunft" geschehen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens. Auf die Frage, wann der in dem unterzeichneten Abkommen vorgesehene US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump: "Heute. Sie werden sofort anfangen." Zugleich schränkte er ein: "Sollten schlimme Dinge passieren, werden wir zurückkehren."
Das Abkommen von Doha beinhaltet auch einen Gefangenenaustausch. Als "vertrauensbildende Maßnahme" sollen am 10. März bis zu 5.000 Taliban-Kämpfer und 1000 Soldaten der afghanischen Streitkräfte freikommen.
Washington hatte als Voraussetzung für ein Abkommen von den Taliban sieben Tage der "Gewaltreduzierung" in dem kriegszerrissenen Land verlangt. Die sieben Tage waren um Mitternacht (Ortszeit Afghanistan) zu Samstag abgelaufen. Die Phase verlief lokalen Angaben zufolge zwar nicht gewaltfrei, aber erheblich ruhiger als üblich. Die Woche war als Test angesehen worden, ob die Taliban ihre Reihen kontrollieren können.
Die Taliban waren 2001 von einer US-geführten Militärkoalition von der Macht vertrieben worden, nachdem sie den Terrorpaten Osama bin Laden beherbergt hatten. Die USA machten den Al-Kaida-Chef für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich. Vor allem seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes Ende 2014, der von einem Ausbildungseinsatz abgelöst wurde, haben die Taliban wieder an Stärke gewonnen. Den letzten verfügbaren US-Militärangaben von Oktober 2018 zufolge beherrschte die Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes. Weitere rund 30 Prozent sind umkämpft. Auch die Bundeswehr ist an dem internationalen Einsatz in Afghanistan beteiligt.
Die USA-Taliban-Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung Frieden. Es handelt sich im klassischen Sinne nicht um einen Friedensvertrag, weil bisher eine Konfliktpartei, die Regierung in Kabul, fehlte. Gleichzeitig wurden zwei wichtige Punkte für einen dauerhaften Frieden an die innerafghanischen Verhandlungen ausgelagert: ein landesweiter, dauerhafter Waffenstillstand sowie ein Abkommen über die künftige Verteilung der politischen Macht in Afghanistan - also darüber, wie die Taliban politisch eingegliedert werden. Die eigentlichen Friedensgespräche für das Land stehen somit erst noch bevor.
kle/pg (rtr, afp, dpa)