USA-Kanada: Handelsabkommen bis Freitag?

Die USA und ihre Nachbarländer Kanada und Mexiko peilen den Abschluss eines neuen gemeinsamen Handelsabkommens noch in dieser Woche an. Er halte einen Abschluss bis Freitag für möglich, sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Die Außenministerin des nördlichen US-Nachbarn, Chrystia Freeland, betonte am Mittwochabend, die Verhandlungen seien "sehr intensiv", ein Abkommen sei in Reichweite, jedoch noch nicht sicher. Es sei noch eine große Menge an offenen Punkten übrig.

Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, hatte auch US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus gesagt. "Ich glaube, es läuft sehr gut. (...) Sie wollen Teil des Abkommens sein, wir haben bis Freitag Zeit und ich glaube, wir sind im Plan." Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto betonte, es könne gelingen, ein gemeinsames Abkommen aller drei bisherigen Nafta-Partner zu schließen und damit das bisherige Nordamerikanische Freihandelsabkommen neu aufzulegen.

Mahnungen aus den eigenen Reihen

An Gesprächen am Mittwoch nahm auch der Schwiegersohn und Präsidentenberater von Donald Trump, Jared Kushner, teil. Für den Fall, dass Kanada nicht mit in das Abkommen einsteige, hatte Präsident Trump dem Land hohe Strafzölle angedroht. Allerdings pochen Politiker seiner eigenen Partei darauf, dass Kanada im Sinne der US-Wirtschaft ins Boot geholt wird.

Der US-Senat muss dem Verhandlungsergebnis zustimmen und hat somit eine Machtposition inne. Auch in Kanada regt sich Kritik. Die Opposition ist mit dem Verhandeln unter Trumps Drohkulisse nicht einverstanden. Einer der Streitpunkte, bei denen sich Mexiko kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Die beiden Hochlohnländer USA und Kanada stehen mit dem Niedriglohnland Mexiko im Wettbewerb um Industrieansiedlungen.

Die neuen, zwischen den Partnern Mexiko und den USA bereits vereinbarten Mindestlöhne von 16 US-Dollar pro Stunde für einige Felder in der Automobilbranche werden in Mexiko kritisch gesehen. In Mexiko liegt der Mindestlohn im Automobilbereich derzeit bei acht bis zehn Dollar - Experten sehen deshalb einen Vorteil für die USA. Der Präsident des mexikanischen Unternehmerverbands CCE, Juan Pablo Castañón, sieht Chancen auf ein allgemein höheres Lohnniveau in dem lateinamerikanischen Land. Die Einführung der Zonen mit höheren Löhnen sei jedoch nicht von heute auf morgen möglich, betonte er.

Über die konkreten Streitpunkte zwischen Kanada und den USA bewahrten beide Seiten am Mittwoch Stillschweigen. Bislang war der Schutz der Milchbauern in Kanada ein aus Sicht der Regierung in Ottawa nicht verhandelbarer Punkt. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Trudeau nun aber zu Zugeständnissen bereit.

Hintertür für Zölle bei Autos?

Die am Montag verkündete Handelsvereinbarung zwischen den USA und Mexiko enthält laut Insidern eine Hintertür für Strafzölle im Automobilbereich, wie am Mittwoch bekannt wurde. Abgaben von 25 Prozent könnten einer Nebenabsprache zufolge erhoben werden, wenn eine Quote für Auto-Importe der USA aus Mexiko übertroffen wird, hieß es in Verhandlungs- und Branchenkreisen. Diese Grenze liegt demnach bei 2,4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr - 2017 importierten die USA knapp 1,8 Millionen Autos aus Mexiko.

Das Abkommen mit Mexiko sieht unter anderem einen höheren Anteil an nordamerikanischen Komponenten in Autos vor - zulasten asiatischer Anbieter. Freeland hatte die Zugeständnisse Mexikos begrüßt.

Der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat ein Volumen von mehr als einer Billion Dollar jährlich.

hb/uh  (rtr,dpa,afp)