USA und China planen Cyber-Kontrollvertrag

Die USA und China verhandeln nach Informationen der "New York Times" intensiv und mit Hochdruck über einen Vertrag zum gegenseitigen Schutz vor Cyberattacken. Darin sollen sich beide Staaten dazu verpflichten, nicht als erste Angriffe gegen wichtige Teile ihrer jeweiligen Infrastruktur auszuführen. Dabei geht es unter anderem um Kraftwerke, Bankensysteme, Mobiltelefon-Netzwerke oder den Betrieb von Krankenhäusern in Friedenszeiten.

Angestrebt ist demnach, eine erste Vereinbarung dazu schon während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei Präsident Barack Obama in der kommenden Woche bekanntzugeben. Die "New York Times" beruft sich in ihrem Report auf Regierungsbeamte, die an den Verhandlungen im Vorfeld des Staatsbesuchs in Washington beteiligt sind. Obama hatte bereits angekündigt, dass die Cybersicherheit ein zentrales Thema des Xi-Besuchs sein werde.

Die Zeitung sprach von einer Art "Waffenkontrollvertrag" für den Cyberspace, der weltweit bisher einmalig wäre. Die USA haben China in der jüngsten Vergangenheit eine zunehmende Zahl von immer spektakuläreren Hackerattacken angelastet. Erst jüngst beklagte Geheimdienstchef James Clapper zu schwachen Widerstand der USA gegen chinesische Spionage. So hätten die Chinesen neben dem Industriesektor vor allem die Einrichtungen für nationale Sicherheit ins Visier genommen.

Und genau dieser Bereich würde in dem angestrebten Vertrag nicht berührt, schreibt die "New York Times". Erinnert wird an militärische Industriespionage oder den massiven Hackerangriff auf Dateien der US-Bundespersonalverwaltung im vergangenen Jahr. Einschränkend heißt es auch weiter, dass eine erste gemeinsame Erklärung von Obama und Xi möglicherweise nicht konkret und detailliert ausfallen werde.

Erwartet wird demnach, dass die beiden Staatsmänner eher allgemein Unterstützung für ein Dokument äußern, das kürzlich von einer UN-Arbeitsgruppe verabschiedet worden sei. Ziel der amerikanischen Verhandlungsführer sei es, dass China die Verhaltensprinzipien in einer bilateralen Vereinbarung mit den USA mittrage.

SC/ml (dpa, rtr, NYT)