USA und China mit neuen Klimazielen

China und die USA haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf neue Ziele zur Reduktion ihres C02-Ausstoßes geeinigt. "Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China", sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben sie eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an.

Höchststand von Chinas CO2-Emissionen 2030

China will demnach spätestens 2030 den Höhepunkt seiner Kohlendioxid-Emissionen erreichen. Xi verpflichtete sich indes nicht direkt zu einer Reduktion von Treibhausgasen. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt Peking weiterhin auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Allerdings gab Xi das Ziel aus, bis 2030 den Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Energiemix auf 20 Prozent erhöhen. Chinesischen Regierungsvertretern zufolge lag der Anteil erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent.

Die USA wollen ihrerseits ihre Emissionen spätestens 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau von 2005 drücken. US-Regierungsmitarbeitern zufolge wollen die beiden Staaten mit ihrer Selbstverpflichtung andere Länder ermutigen, selbst Reduktionsziele festzulegen. Zudem wollten sie den Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen in Paris im kommenden Jahr Schwung geben.

"Es ist ein historischer Schritt"

US-Vertreter lobten die Einigung als Durchbruch. "Es ist ein historischer Schritt", sagte ein Beamter. "Es ist ein Meilenstein in dem Verhältnis zwischen den USA und China". Die Volksrepublik China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.

Der neue republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte dagegen die geäußerten US-Ziele umgehend als einen "unrealistischen Plan", den Obama seinem Nachfolger aufbürden wolle. Die Pläne seien mit Jobverlusten verbunden, erklärte McConnell. Die US-Wirtschaft verkrafte die "ideologischen" Pläne des US-Präsidenten nicht.

Die internationalen Klimaverhandlungen laufen bisher schleppend. Bei der UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden. Bisher hatten sich unter anderem jedoch die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt. Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind zugleich die größten CO2-Emissionsproduzenten der Erde.

Obama: USA nicht in Proteste in Hongkong verwickelt

Auch die Vorgänge in Hongkong waren Thema der Pressekonferenz. Obama erklärte, dass die USA nicht in die Demonstrationen der Demokratiebewegung verwickelt seien. Er habe in Peking unmissverständlich klar gemacht, dass die USA die Proteste nicht geschürt hätten. Die Demonstrationen seien eine Sache der Menschen in Hongkong und in China. Dennoch habe er darauf hingewiesen, dass die USA das Recht auf Meinungsfreiheit unterstützten.

Xi nannte die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen in Hongkong illegal und betonte, die dortigen Behörden hätten die "volle Unterstützung" Pekings. "Recht und Ordnung müssen in jedem Fall gewahrt bleiben, nicht nur in Hongkong, sondern überall auf der Welt", sagte Xi. Bei den Ereignissen in Hongkong handele es sich "ausschließlich um eine innerchinesische Angelegenheit".

Die Regierung in Peking will den Bürgern in der Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 2017 erstmals erlauben, ihren Verwaltungschef zu wählen. Allerdings behält sie sich das Recht vor, dafür ihr genehme Kandidaten auszuwählen. Die Demokratiebewegung verlangt dagegen wahrhaft freie Wahlen. Die Proteste in der Wirtschaftsmetropole dauern bereits seit mehr als sechs Wochen an.

sti/wl/gmf (dpa, afp, rtr)