Kosmetische Aufwertung?

"Das ist ein Wendepunkt für die syrische Opposition", sagt Celina Realuyo der Deutschen Welle. Schon seit mehr als einem Jahr habe die Gruppierung versucht, in Washington "eine Art diplomatischen Status" zu erlangen, so die Nahost- und Terrorexpertin der National Defence University.

"Verschiedene Gruppierungen beanspruchen die Führung der syrischen Opposition. Und es ist schwer zu unterscheiden, wer im Auftrag der syrischen Opposition spricht", fasst sie die Herausforderung zusammen, der die USA und ihre Verbündeten seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs eher hilflos gegenüberstehen. Ob mit der diplomatischen Aufwertung der Büros der Nationalen Syrischen Koalition in Washington und New York wirklich die "moderate syrische Opposition gestärkt" wird, wie es die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf sagte, ist eher ungewiss.

Kerry: Keine diplomatische Anerkennung

Ihr Chef, US-Außenminister John Kerry, spielt die Aufwertung der Büros als "ausländische diplomatische Missionen" auf Frage der Deutschen Welle bei seiner gestrigen Pressekonferenz (06.05.2014) eher herunter: "Wir haben schon vorher gesagt, dass sie die legitimen Vertreter sind aber wir sind nicht soweit gegangen, sie diplomatisch anzuerkennen."

Für Anthony Cordesman, Nahostexperte des Washingtoner Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS), ist diese Vorgehensweise verständlich, sagt jedoch zugleich, dass die USA auch andere Optionen in Erwägung ziehen müssen. "Wenn er [John Kerry, Anm. d. Red.] den moderaten Kräften ein wirkliches Druckmittel in die Hand geben will, muss er ein Risiko eingehen, das er bisher während des ganzen Konfliktes gescheut hat." Cordesman spielt auf die viel diskutierte Lieferung schwerer Waffen an.

Doch auch jetzt wollte US-Außenminister Kerry auf Nachfrage der Deutschen Welle nichts von der Lieferung schwerer Waffen wissen. Das gerade um 27 Millionen Dollar aufgestockte Hilfsbudget für Syrien soll ausschließlich für sogenannte "nicht tödliche Waffen" verwandt werden. "Wir hoffen, dass wir einen Weg finden, mit dieser außergewöhnlichen Gewalt fertig zu werden, die das Land zerstört", sagt Kerry.

"Nicht viel mehr als politische Kosmetik"

Für Cordesman klingt das nicht überzeugend: "Wenn es sich einfach nur eine Reihe von politischen Aktionen handelt ohne Auswirkung auf die militärische Situation, dann ist das nicht viel mehr als politische Kosmetik." Für Cordesman ist es auch nicht ausgemacht, ob andere Staaten wie etwa die Europäische Union dem amerikanischen Beispiel folgen. Ausserdem ist es mehr als ungewiss, ob sich die anderen Oppositionsgruppierungen im syrischen Bürgerkrieg von der amerikanischen Entscheidung beeindrucken lassen und sich künftig dem Kommando der Nationalen Syrischen Koalition unterstellen.

Die Realität des blutigen syrischen Bürgerkriegs sieht ganz anders aus: Anhaltende militärische Erfolge Baschar al-Assads stehen einer Zersplitterung der Opposition gegenüber, einhergehend mit einer Stärkung der radikalen islamischen Oppositionsgruppen auf Kosten moderater Kräfte wie der Nationalen Syrischen Koalition. Wenn ihr Führer Ahmed Dscharba heute (08.05.2014) in Washington mit US-Außenminister Kerry und möglicherweise Präsident Barack Obama zusammentrifft, dann wird man sich einem Realitätscheck nicht entziehen können. "Man wird an Assad auch in Zukunft nicht vorbeikommen," sagt Celina Realuyo von der University of Defence. "Es gibt keine Möglichkeit, ihn zu stürzen, außer man geht militärisch massiv gegen ihn vor." Aber dazu ist keiner der Akteure von außen bereit.

Kein Happy End

Angesichts der unglaublichen Gewaltexzesse ist es für Anthony Cordesman allerdings nicht ausgemacht, dass Assad bei den anderen Bürgerkriegsparteien durchsetzbar ist. Außerdem wäre ein Verbleib Assads für die USA nur möglich, wenn er bestimmte Grundforderungen erfüllte. "Assad müsste bei einer ganzen Reihe von Fragen kompromissbereit sein, das reicht von humanitären Fragen bis zu einer Modernisierung Syriens. Bisher hat er sich aber systematisch geweigert, das zu tun."

Je länger sich der Bürgerkrieg hinzieht, umso explosiver werde die Lage, sagt Terrorexpertin Celina Realuyo. Wie im Irak gebe es auch in Syrien immer mehr rechtsfreie Regionen, in denen Bewaffnete mit Gewalt und Terror herrschten. "Es gibt Fachleute die sagen, dass in Syrien zur Zeit mehr ausländische Kämpfer sind als auf dem Höhepunkt des Krieges gegen Al-Kaida in Irak."

Die Lage ist nach so vielen Monaten des Zauderns und Abwartens verfahren, sagt Anthony Cordesman. "Die USA haben keine wirkliche Wahl." Deshalb sei die diplomatische Aufwertung der gemäßigten syrischen Opposition eine "Low-Cost-Option", bei der man nun abwarten könne, ob sie irgendeine Auswirkung habe. "Aber keiner, der heute nach Syrien blickt, kann sagen, dass dieser Bürgerkrieg ein Happy End haben wird."