US-Milliardenhilfe für Ukraine

"Wir schnüren erst einmal eine Garantie von einer Milliarde Dollar (727 Millionen Euro), zusammen mit einigen weiteren Elementen", erläuterte US-Außenminister John Kerry vor Reportern in Washington. So seien auch direkte Finanzhilfen im Gespräch. Die Europäische Union bereitet laut Kerry Kreditbürgschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für die frühere Sowjetrepublik vor.

Neben den USA und der EU ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zu finanzieller Unterstützung bereit. Für ein Programm des IWF muss in Kiew aber zunächst eine dauerhafte Regierung im Amt sein, um die Anforderungen des Fonds erfüllen zu können.

13 Milliarden Dollar für die Gläubiger

Die Ukraine ist nach den monatelangen Massenprotesten in akuter Finanznot. Bis zum Jahresende fehlen im Haushalt nach Angaben der neuen Machthaber mindestens umgerechnet 34 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro). Noch in diesem Jahr muss das Land 13 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zurückzahlen. Russland hatte Kiew zwar Notkredite von 15 Milliarden Dollar (knapp 11 Milliarden Euro) zugesagt. Doch nach einer ersten Auszahlung legte Moskau die weiteren Tranchen angesichts der Umwälzungen auf Eis.

Kerry verwies darauf, man könne nicht den Anbruch der Demokratie verkünden und dann nichts weiter unternehmen. Nach seinen Worten gibt es auch im US-Kongress (Artikelbild) starken Rückhalt, der Ukraine unter die Arme zu greifen.

USA warnen Russland

Zugleich warnte der US-Chefdiplomat Russland vor einer militärischen Intervention in der Ukraine. Eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wäre ein schwerwiegender Fehler, sagte Kerry. Er erinnerte Moskau daran, dass es sich wiederholt gegen ausländische Militärinterventionen etwa in Libyen oder Syrien ausgesprochen habe. Jetzt müsse sich der Kreml entsprechend verhalten.

Als Reaktion auf den politischen Umsturz im Nachbarland hat Russland seine Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die Kampfbereitschaft zu testen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte zugleich Maßnahmen zur Sicherung russischer Einrichtungen auf der Krim an. Die mehrheitlich von Russen bevölkerte und zur Ukraine gehörende Halbinsel ist wichtigster Standort der russischen Schwarzmeerflotte.

Besetzung in Simferopol

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben bewaffnete Unbekannte am Donnerstag die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter der Nachrichtenagentur Interfax in Simferopol. Demnach bezeichnete die Gruppe sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Ein Sprecher der Krimtataren teilte mit, die Männer würden Uniformen ohne nähere Kennung tragen. Es gebe zunächst keine Forderungen.

Der Eingang des Parlaments sei mit einer Barrikade aus Holz und Abfalltonnen versperrt, hieß es. Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. "Die Behörden wollen schnell klären, wer die Besetzer sind und was sie wollen", sagte der Abgeordnete Andrej Sentschenko von der Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Verwaltung zufolge hält sich wegen eines arbeitsfreien Tages kein Angestellter im Parlament auf. Augenzeugen berichteten, auf den Gebäuden wehe die russische Fahne.

se/gmf/kle (rtr, ape, dpa, afp)