Revolutionsgarden auf der Terrorliste
8. April 2019
In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung erklärte Präsident Donald Trump, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat".
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die reguläre Armee. Trump bezeichnet die Revolutionsgarden als "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen".
Auf einer Liste mit dem "Islamischen Staat"
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der "Islamische Staat", Boko Haram oder die Hamas. Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.
Der Iran leitete umgehend Gegenmaßnahmen ein und erklärte die USA seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus". Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als "Terrorgruppen" eingestuft, berichtet eine lokale Nachrichtenagentur.
Lob aus Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der USA begrüßt. Netanjahu dankte seinem "lieben Freund Donald Trump". Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei. Netanjahu und Trump gelten als enge politische Verbündete. Der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel.
Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" war 1979 von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini aufgestellt worden und kontrolliert alle Grenzen, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rohani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.
Die Islamische Republik wird von den USA als größter Förderer des internationalen Terrorismus angesehen. Washington hat zahlreiche Sanktionen gegen die Regierung in Teheran verhängt.
uh/pgr/ww (dpa, rtr, ap, afp)