USA: Abkommen mit Taliban auf dem Prüfstand
23. Januar 2021
Die Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wolle überprüfen, ob die Islamistengruppe in Afghanistan ihre Verpflichtungen einhalte, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. Der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt.
Die US-Regierung will demnach unter anderem prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet und die Gewalt in Afghanistan reduziert haben. Zudem will sie kontrollieren, ob die radikalislamische Gruppierung sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung über eine dauerhafte Friedenslösung eingelassen habe.
Abkommen sieht Truppenabzug vor
Im Februar 2020 hatten die USA und die Taliban ein Abkommen geschlossen, in dem die Amerikaner einen Truppenabzug bis Mitte 2021 in Aussicht stellten, wenn im Gegenzug die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen und Sicherheitsgarantien geben. Zwischen der afghanischen Republik und den Taliban laufen seit Mitte September 2020 Friedensgespräche in Doha.
Der Abzug der US-Truppen war eines der Versprechen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Kurz vor Ende seiner Amtszeit wurden die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan nach Angaben aus Washington auf 2500 Soldaten reduziert. Das ist der niedrigste Stand seit 2001.
Neue Welle der Gewalt
Zuletzt ist in Afghanistan jedoch die Zahl der Attentate und Angriffe auf staatliche Einrichtungen wieder gestiegen. So kamen am 19. Januar bei landesweiten Angriffen am Hindukusch mindestens 27 Sicherheitskräfte ums Leben. Kämpfer der Taliban hätten über Nacht mindestens 20 Soldaten in der nördlichen Provinz Kundus getötet, sagte Provinzratschef Jusuf Ajubi. In den Provinzen Baghlan, Badachschan, Helmand und Farah wurden mindestens sechs weitere Polizisten getötet. Der gewaltsame Konflikt zwischen den Taliban und Afghanistans Regierung wird vor allem bei Gefechten in den Provinzen ausgetragen. Doch auch in der Hauptstadt Kabul gibt es seit Monaten immer wieder gezielte Tötungen und Anschläge mit Haftminen.
Die Taliban wollen wieder an der Macht beteiligt werden. Sie hatten Afghanistan zwischen 1996 und 2001 regiert. Eine von den USA angeführte Militärintervention nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA setzte ihrer Herrschaft ein Ende.
kle/ml (afp, rtr, dpa)