USA setzen Seestreit auf "inoffizielle" APEC-Agenda

US-Präsident Obama hatte sogleich nach seiner Ankunft auf den Philippinen die "gemeinsame Verpflichtung (der Philippinen und der USA) zur Gewährleistung der Sicherheit in den Gewässern der Region und der Freiheit der Schifffahrt" bekräftigt. Obama äußerte sich, nachdem er in Manila an Bord des Hauptschiffs der philippinischen Marine (eine Fregatte, die zuvor als Schiff der US-Küstenwache Dienst getan hatte) gegangen war.

Gleichzeitig gab er die Bewilligung von 250 Millionen US-Dollar "Finanzunterstützung für die maritime Sicherheit" der südostasiatischen Verbündeten der USA bekannt sowie die Lieferung zweier weiterer Schiffe aus US-Beständen an Manila, ein Forschungsschiff zur Vermessung der philippinischen Territorialgewässer und ein weiteres Schiff der US-Küstenwache. All dies sei "Teil unseres übergreifenden Plans, die Unterstützung unsere Verbündeten und Partner in der Region auf dem Gebiet der maritimen Sicherheit zu verstärken."

USA zeigen klare Position

Bereits vor Obamas Eintreffen auf den Philippinen hatte seine Sicherheitsberaterin Susan Rice laut AFP erklärt, dass der Territorialstreit im Südchinesischen Meer "ein zentrales Thema" bei der Südostasien-Reise Obama sein werde. Darüber hinaus hatten die USA vergangene Woche mit Überflügen von Langstreckenbombern über dem Spratly-Gebiet und im vergangenen Monat mit der Durchfahrt eines US-Zerstörers verdeutlicht, dass sie keine Einschränkungen des internationalen See- und Luftraums im Südchinesischen Meer durch chinesische Gebietsansprüche oder die Schaffung künstlicher Inseln akzeptieren.

Vor dem Gipfel hatten die Philippinen dem Wunsch Chinas zugestimmt, "kontroverse Themen" während des Gipfels auszuklammern, um einen "reibungslosen und erfolgreichen Besuch" von Staatspräsident Xi Jinping sicherzustellen. Laut Darstellung des philippinischen Außenministeriums hatten die Außenminister beider Länder sich darauf verständigt, dass der APEC-Gipfel "als ein Wirtschaftsforum nicht der angemessene Rahmen für die Diskussion von sicherheitspolitischen Themen sei."

Peking: "Haben große Zurückhaltung geübt"

Dennoch sah sich auch Peking veranlasst, kurz vor dem Gipfel seine Sicht im Territorialstreit zu verdeutlichen: "Die chinesische Regierung hat das Recht und die Fähigkeit, diejenigen Riffe und Inseln unter chinesische Kontrolle zurückzuholen, die illegal von Nachbarländern besetzt werden. Aber wir haben das nicht getan, sondern große Zurückhaltung geübt, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten", ließ Chinas Vizeaußenminister Liu Zhenmin laut Reuters verlauten.

China sieht sich nicht nur durch die außenpolitische Position und militärische Präsenz der Amerikaner im Südchinesischen Meer herausgefordert. Hinzu kommen die juristischen Schritte, die Manila ergriffen hat. 2013 schalteten die Philippinen den Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag zur Klärung der Streitigkeiten mit China ein.

Das Gericht hat vor Kurzem seine Zuständigkeit für insgesamt sieben Fälle bejaht, die von Manila im Rahmen der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) eingereicht wurden. Chinas Entscheidung, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen, ändere an der Zuständigkeit des Gerichts nichts, so die Richter in Den Haag. China beharrt demgegenüber auf seiner Position, dass alle Streitigkeiten nur bilateral geregelt werden könnten.

Chinas Politik der Unschärfe

Völkerrechtler weisen darauf hin, dass China bewusst vage bleibt bei der Formulierung seiner Ansprüche. So hat Peking bislang weder eine offizielle Zwölf-Seemeilen-Zone um seine künstlich aufgeschütteten Inseln verkündet, noch das Gebiet innerhalb der sogenannten Neun-Striche-Linie offiziell als sein Territorium angemeldet.

"Die chinesische Regierung verweist auf das Völkerrecht und die Seerechtskonvention, wenn sie ihre territoriale Souveränität im Südchinesischen Meer verletzt oder bedroht sieht", sagt Michael Swaine vom US-Institut Carnegie Endowment for International Peace gegenüber der DW. "Aber Peking definiert nicht konkret, worin seine juristischen Ansprüche im Südchinesischen Meer bestehen. Es ist genau diese Unschärfe, die die Amerikaner beunruhigt."

Und wenn auch das Thema nicht Teil der offiziellen APEC-Agenda ist, so wisse doch jeder, dass es im Raum steht, meint Zachary Abuza vom National War College in Washington. "Die Philippinen werden von sich aus China nicht gegen das Schienbein treten. Aber es ist klar, dass die USA das Thema im Zuge ihrer Kampagne für eine internationale Ordnung, die auf Normen und Gesetzen beruht, aufbringen werden."

Peking durch Manilas Gang vor Gericht provoziert

China sieht demgegenüber den Gang Manilas zum Schiedsgerichtshof als Hindernis für eine Lösung. Das von Manila angestrengte Verfahren sei "der Knoten, der die Verbesserung und Entwicklung der der chinesisch-philippinischen Beziehungen hemmt", heißt es auf der von Reuters zitierten Webseite des chinesischen Außenministeriums. Und weiter: "Wir wollen nicht, dass sich der Knoten immer fester zuzieht. Es ist an der philippinischen Seite, den Knoten zu lockern oder zu lösen."

Südostasien-Experte Abuza sieht in dem von Manila angestrengten Verfahren eine schwerwiegende Herausforderung für Pekings Position im Südchinesischen Meer. "Kein Nachbar kann China dort militärisch oder mit Küstenschutz-Mitteln die Stirn bieten. Aber vom Standpunkt einer völkerrechtlichen Lösung aus gesehen befindet sich China eindeutig der Defensive", sagt Abuza.

Inzwischen überlegt sich auch Indonesien, das sich bislang im Territorialstreit zurückgehalten hatte, rechtliche Schritte zu ergreifen. Chinas "Neun-Striche-Linie" umfasst auch die indonesischen Natuna-Inseln nordwestlich von Borneo. Der indonesische Sicherheitsminister Luhut Panjaitan erklärte unlängst, Indonesien könne die Angelegenheit vor ein internationales Gericht bringen, falls der Dialog mit Peking hier nicht weiterhelfen sollte.