USA am Kreditlimit
8. Februar 2014
Die Schuldenobergrenze der USA ist zurück und damit auch die Sorge vor dem "Default", einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt. Amerikas Kreditlimit wurde wieder aktiviert, nachdem es seit Oktober nicht in Kraft gewesen war. Die Schulden der USA dürfen nun nicht den Stand überschreiten, den sie am 7. Februar, dem Tag der Wiedereinsetzung der Schuldenobergrenze, hatten.
Die Aussetzung war Teil eines Haushaltskompromisses, der einen langen Streit zwischen dem Kongress und der US-Regierung über die Erhöhung der Schuldenobergrenze beendete. Davor gab es einen 16-tägigen "Shutdown", bei dem der öffentliche Dienst zum Erliegen kam. Nur so konnten die USA überhaupt noch ihre Gläubiger bezahlen.
Doch die Atempause währte nicht lange. "Der Kongress und der Senat haben zwar einen Haushalt abgesegnet und ein Gesetz verabschiedet, um die Regierung am Laufen zu halten, aber nicht das Kreditlimit angehoben, um ihre Zahlungsversprechungen einzuhalten", sagte Finanzminister Jack Lew am Dienstag (04.02.2014).
Das ist der springende Punkt: Nur der Kongress kann das Limit heben oder aussetzen. Wenn die Mitglieder des Repräsentantenhauses nicht handeln, wird die Obama-Regierung sogenannte "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen müssen, um die Staatsgeschäfte finanzieren zu können. Und Lew warnte bereits, dass auch so das Geld nur etwa bis Ende Februar reichen wird. Die Reserven wären diesmal schneller aufgebraucht, weil um diese Jahreszeit die Steuerrückzahlungen anstehen, erklärte der Finanzminister.
Diesmal keine Bedingungen?
Im Oktober hatten die Republikaner versucht, eine Kürzung von Obamas Gesundheitsreform "Obamacare" an eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu koppeln. So etwas wird es dieses Mal nicht geben, sagt Jeffrey Miron von der Harvard University und dem liberalen Cato Institute. "Es ist klar geworden, dass sich niemand traut, es auf eine Zahlungsunfähigkeit anzulegen", so Miron zur DW. "Außer vielleicht einer kleinen Gruppe von besonders starrsinnigen Tea-Party-Politikern." Die Republikaner wollen moderat bleiben, meint der Forscher.
Tatsächlich ist von einer dreitägigen Sitzung der Republikaner im Bundesstaat Maryland nichts nach außen gedrungen, was auf eine Verhärtung der Parteilinie hinweist. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte nur, dass noch keine endgültigen Entscheidungen über mögliche Kompromisse gefallen seien. Seine Partei habe es nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit abgesehen und werde es auch nicht dazu kommen lassen, so Boehner.
Die Republikaner wollen wohl keine Obamacare-Änderungen oder die Unterstützung der umstrittenen Keystone-XL-Ölpipeline von Kanada nach Texas an die Schuldenobergrenze koppeln. Obama hat seinerseits schon klar gesagt, dass er nicht verhandeln wird. Der Präsident möchte eine klare Erhöhung des Kreditlimits ohne jegliche Bedingungen.
'Spektakuläres Eigentor'
Miron hält die Sorgen der Republikaner über zu hohe Ausgaben der Regierung zwar für "berechtigt", sagt aber, dass ihr Verhalten im vergangenen Herbst nur dazu diente, ihre Kandidaten für die Kongress-Vorwahlen in Position zu bringen.
Das ist allerdings gründlich daneben gegangen. Die Mehrheit der Amerikaner gibt den Republikanern die Schuld für den Stillstand und den "Shutdown".
Auch Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute für Internationale Wirtschaft sieht das so. "Das war ein spektakuläres Eigentor", sagte er der DW. "Dass wir diese Diskussion überhaupt führen, ist schwachsinnig und ein Beweis für die allgemeine Widerspenstigkeit der Republikanischen Partei."
Kein ernsthaftes Risiko
Während der letzten Jahre hat es immer wieder Streit um Haushaltsfragen und die Schuldenobergrenze gegeben. 2011 verlangten die Republikaner eine extreme Kürzung der Ausgaben für die Erhöhung des Limits im Gegenzug. Das führte zur ersten Herabstufung des Landes in der Geschichte der USA von einer Rating-Agentur: Standard & Poor's änderte die Bewertung der USA von der perfekten Note AAA zu AA+.
Die meisten Experten sind sich einig, dass kein ernsthaftes Risiko für eine Unfähigkeit der USA besteht, ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Vereinigten Staaten könnten Zahlungen an internationale Besitzer von Staatsanleihen den Vorrang geben und, wenn die Schuldenobergrenze nicht erhöht wird, Zahlungen im eigenen Land wie Renten und andere Sozialleistungen zurückstellen.
Aber Staatsanleihen-Besitzer und andere Investoren sind ein sensibles Völkchen. Sollte das Vertrauen in die USA leiden, könnte die Anzahl derer, die Anleihen oder US-Dollars besitzen, sinken. "Das ist die größte Auswirkung, die all das hat", sagte Kirkegaard der DW. "Größere Unsicherheit, weniger Investitionen, weniger Jobs und weniger Wachstum."
Gesunkenes Vertrauen
"Die waghalsige Schuldenpolitik sorgt für weniger Vertrauen in die USA und Unsicherheit über ihre Kreditwürdigkeit", so Ed Parker von Fitch Ratings zur DW. "Es besteht das Risiko, dass das Vertrauen in den US-Dollar sinkt und das hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft." Denn weniger Investitionen führen normalerweise auch zu einer schwächeren Währung. Und das könnte die Amerikaner dort treffen, wo es am meisten wehtut: höhere Benzinpreise und eine höhere Inflationsrate.
Die US-Regierung kann sich kein Geld mehr leihen, wenn sie das Kreditlimit erreicht hat. Die täglichen Einnahmen können das Land zwar für eine Weile über Wasser halten, aber die Schuldenobergrenze wird eher früher als später erhöht werden müssen.