Ex-KZ-Aufseher nach Deutschland abgeschoben

Mit der Aufnahme des ehemaligen SS-Mitglieds Jakiw Palij setze die Bundesregierung ein "klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die Abschiebung nach Deutschland sei für Präsident Donald Trump ein "vorrangiges Anliegen" gewesen. "Die Vereinigten Staaten werden niemanden tolerieren, der NS-Verbrechen und andere Menschenrechtsverstöße unterstützt hat, und diese Personen werden auf amerikanischem Boden keine Zuflucht finden", hieß es. Die Botschaft dankte der Bundesregierung für ihre Mitarbeit.

Palij sei am Morgen auf dem Flughafen Düsseldorf gelandet, berichteten die "Bild"-Zeitung und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Von dort aus sollte der 95 Jahre alte ehemalige SS-Scherge laut "FAZ" mit einem Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Landkreis Warendorf bei Münster gebracht werden.

Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im NS-besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, erklärte die US-Botschaft.

Palij verheimlichte Vergangenheit

Palij, der auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren wurde, sei 1949 in die USA ausgewandert und habe 1957 die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Er habe den USA damals seine Nazi-Vergangenheit verheimlicht und angegeben, auf einem Bauernhof und in einer Fabrik gearbeitet zu haben. Ein US-Gericht hatte dem früheren SS-Mann bereits 2003 die Staatsbürgerschaft entzogen. 2004 sei seine Abschiebung erstmals angeordnet worden, bis jetzt aber ohne Erfolg geblieben, so die Mitteilung. Der Abschiebung seien "umfangreiche Verhandlungen" vorausgegangen, hieß es darin weiter.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass der 95-jährige Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Gerichtsprozess äußerst unwahrscheinlich

 "Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde", sagte Maas der "FAZ". "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."

Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete laut "Bild" 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen wieder ein. Nun liege die Sache als "Vorermittlungsvorgang" bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Dass der hochbetagte Palij in Deutschland noch vor Gericht gestellt wird, ist äußerst unwahrscheinlich, wie die "FAZ" schrieb.

rk/fab (dpa, afp, faz.net)