USA contra Strafgerichtshof
15. März 2019
Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes die Einreise, wenn diese gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Wie Außenminister Mike Pompeo bekannt gab, werden die USA die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen.
Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November letzten Jahres eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan veranlasst. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben.
Washington will amerikanische Staatsbürger vor internationaler Strafverfolgung schützen. Die US-Regierung sei entschlossen, ihre Militärangehörigen von Bedrohungen durch den Internationalen Gerichtshof zu verteidigen, sagte Pompeo.
Die Sanktionen waren bereits im vergangenen Jahr angedroht worden, laufende Ermittlungsgesuche wegen Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Afghanistan seien aber nicht zurückgenommen worden. Die USA sind kein Vertragsstaat des in Den Haag ansässigen Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
Das Gericht betonte in einer Stellungnahme seine politische Unabhängigkeit. Es werde seine Arbeit unbeirrt fortsetzen.
bag/se (dpa, afp)